Rechtsprechung
   KG, 08.01.2003 - 3 UF 213/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13416
KG, 08.01.2003 - 3 UF 213/02 (https://dejure.org/2003,13416)
KG, Entscheidung vom 08.01.2003 - 3 UF 213/02 (https://dejure.org/2003,13416)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 3 UF 213/02 (https://dejure.org/2003,13416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1603 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; ArbZG § 3
    Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1208



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05

    Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden

    Bei dem Überangebot an Arbeitssuchenden, das für geringfügige Beschäftigungen zur Verfügung steht, spricht im Übrigen auch die allgemeine Lebenserfahrung nicht dafür, dass solche Stellen an Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft schon für acht Stunden eingesetzt haben, vergeben werden (vgl. KG FamRZ 2003, 1208, 1210).
  • BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03

    Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe

    Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, tatsächlich hätte (vgl. KG, FamRZ 2003, S. 1208 ).
  • AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01

    Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

    Auch auf die hohe Arbeitslosenquote allein kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht berufen (vgl. auch OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85 und OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 70 ff; weniger streng KG FamRZ 2003, 1208).

    Auch auf die hohe Arbeitslosenquote allein kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht berufen (vgl. auch OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85 und OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 70 ff; weniger streng KG FamRZ 2003, 1208).

  • OLG Hamm, 22.05.2006 - 6 WF 302/05

    Kindesunterhalt: Aufwendungen für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht kein

    Eine Verpflichtung zur Durchführung einer zusätzlichen Nebentätigkeit kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Aufnahme einer solchen Tätigkeit ausnahmsweise als zumutbar erscheinen lassen (OLG Koblenz FamRZ 2004, 829, 830; KG FamRZ 2003, 1208, 1209).
  • OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05

    Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer

    Von einem anderen Arbeitgeber ist dies kaum zu erwarten, womit bereits nicht zu ersehen ist, dass der Kläger überhaupt eine neue, näher gelegene oder sogar besser bezahlte Beschäftigung finden würde (vgl. KG, Urteil vom 8. Januar 2003, 3 UF 213/02 = FamRZ 2003, 1208-1210).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08

    Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen einen Anspruch auf

    Bei dem Überangebot an Arbeitssuchenden, das für geringfügige Beschäftigungen zur Verfügung steht, spricht im Übrigen auch die allgemeine Lebenserfahrung nicht dafür, dass solche Stellen an Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft schon für acht Stunden eingesetzt haben, vergeben werden (s. auch KG FamRZ 2003, 1208 ff.).
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