Rechtsprechung
   KG, 08.01.2004 - 12 U 292/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 221 Abs 1 Halbs 2 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO, § 312 Abs 1 S 2 ZPO, § 329 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 1 ZPO
    Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung in der Berufungsinstanz; Fristbeginn bei Verkündung der Fristsetzung zur Stellungnahme am Schluss der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 1 § 329 Abs. 1 § 312 § 221 Hs. 2
    Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln in der Berufungsinstanz; Beginn der Frist zur Stellungnahme nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung der im ersten Rechtszug verspätet vorgebrachten Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Beginn einer gerichtlich gesetzten Frist zum Vorbringen von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 770



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 23.09.2015 - 65 S 175/15  

    Mieterhöhung unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2013:

    Unabhängig davon begann der Lauf der Frist gemäß §§ 329 Abs. 1, 312 Abs. 1 S.2, 221 Abs. 1 HS 2 ZPO mit der Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung, dies selbst dann, wenn die Beklagten als Adressaten keine Kenntnis von dem verkündeten Beschluss genommen haben (vgl. KG, Urt. v. 08.01.2004 - 12 U 292/02, zitiert nach juris).
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