Rechtsprechung
| KG, 08.01.2004 - 12 U 292/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,13405) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung der im ersten Rechtszug verspätet vorgebrachten Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Beginn einer gerichtlich gesetzten Frist zum Vorbringen von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 531 Abs. 1 § 329 Abs. 1 § 312 § 221 Hs. 2
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln in der Berufungsinstanz; Beginn der Frist zur Stellungnahme nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.08.2002 - 34 O 184/02
- KG, 08.01.2004 - 12 U 292/02
Papierfundstellen
- MDR 2004, 770
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 23.09.2015 - 65 S 175/15
Mieterhöhung unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2013: …
Unabhängig davon begann der Lauf der Frist gemäß §§ 329 Abs. 1, 312 Abs. 1 S.2, 221 Abs. 1 HS 2 ZPO mit der Verkündung der Entscheidung am Schluss der Sitzung, dies selbst dann, wenn die Beklagten als Adressaten keine Kenntnis von dem verkündeten Beschluss genommen haben (vgl. KG, Urt. v. 08.01.2004 - 12 U 292/02, zitiert nach juris).