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   KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17   

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https://dejure.org/2017,20377
KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17 (https://dejure.org/2017,20377)
KG, Entscheidung vom 08.02.2017 - 3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17 (https://dejure.org/2017,20377)
KG, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 3 Ws 39/17 - 121 AR 22/17 (https://dejure.org/2017,20377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Zeitablauf, Verhältnismäßigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 111a Abs 1 StPO, § 321 S 2 StPO, § 464 Abs 1 StPO, § 69 Abs 1 StGB, § 69 Abs 2 StGB
    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Entscheidungsbefugnis des Landgerichts als Beschwerde- oder Berufungsgerichts; Fortdauer trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit Tatbegehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als Berufungsgericht; Zulässigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 11 Monate nach Begehung der Tat

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch "vorläufige" Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 22.10.2021 - 1 Ws 153/21

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Zeitablauf, Verhältnismäßigkeit

    Doch rechtfertigt der bloße bisherige Zeitablauf nicht zwangsläufig die Annahme, der durch die Tatbegehung indizierte Eignungsmangel sei im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung entfallen (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 1 Ws 513/07 -, NZV 2008, 47 f., beck-online; ähnlich KG Berlin, Beschluss vom 8. Februar 2017, - 3 Ws 39/17 -, juris).

    Ein etwaiger Vertrauensschutz bezüglich der im bisherigen Verfahren unterbliebenen vorläufigen Entziehung wiegt nicht so schwer, als dass die angefochtene Entscheidung ermessensfehlerhaft erscheint (so auch KG Berlin, Beschluss vom 8. Februar 2017, - 3 Ws 39/17 - juris).

  • KG, 19.10.2020 - 3 Ws 241/20

    Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen: Statthaftigkeit der weiteren

    Die Entscheidung des Landgerichts, das rechtsirrig annimmt, der Beschuldigte habe Beschwerde eingelegt, wird dadurch noch nicht zu einer - der weiteren Anfechtung entzogenen - Beschwerdeentscheidung (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 3 Ws 39/17 -, juris; KG, Beschluss vom 27. März 2009 - 4 Ws 31/09 -, BeckRS 2009, 12737; Matt in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 310 Rn. 6).
  • KG, 02.11.2018 - 161 Ss 142/18

    Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer

    Diese Darstellung ist bedenklich, weil weder § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG noch § 267 StGB Katalogtaten nach § 69 Abs. 2 StGB sind und daher grundsätzlich eine eingehende Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit erforderlich ist, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. u.a. BGH StV 1995, 301; NStZ-RR 1997, 197; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 3 Ws 39/17 - [juris]).
  • KG, 02.11.2018 - 3 Ss 24/18

    Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer

    Diese Darstellung ist bedenklich, weil weder § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG noch § 267 StGB Katalogtaten nach § 69 Abs. 2 StGB sind und daher grundsätzlich eine eingehende Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit erforderlich ist, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. u.a. BGH StV 1995, 301; NStZ-RR 1997, 197; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 3 Ws 39/17 - [juris]).
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