Rechtsprechung
   KG, 08.03.2011 - 1 W 99/10, 1 W 100/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 709 Abs 1 BGB, § 714 BGB, § 899a BGB, § 29 Abs 1 GBO
    Grundbucheintragungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer von einer gemeinschaftlichen Vertretung abweichende Vertretungsregelung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis der abweichenden Vertretungsbefugnis einer GbR durch öffentliche Urkunde bei Erteilung einer Löschungszustimmung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundbucheintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis in einer BGB -Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis in einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg - 143A SC 38903
  • KG, 08.03.2011 - 1 W 99/10, 1 W 100/10



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 20.07.2011 - 34 Wx 131/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Vertretungsnachweis bei vom Gesetz abweichender

    Soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr abweichend von der gesetzlichen Regelung vertreten werden, ist ein grundbuchtauglicher Vertretungsnachweis in der Form des § 29 Abs. 1 GBO unerlässlich (siehe auch KG vom 8.3.2011, 1 W 99/10, 1 W 100/10).

    Abweichungen vom Regelfall sind nachzuweisen, und zwar gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO (vgl. KG Beschluss vom 8.3.2011 - 1 W 99/10, 1 W 100/10; siehe auch Demharter GBO 27. Aufl. § 47 Rn. 30).

  • KG, 12.09.2017 - 1 W 326/17

    Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsmacht durch Vorlage eines

    Berufen sich die Gesellschafter auf eine hiervon abweichende Vertretungsbefugnis, ist diese in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO nachzuweisen (Senat, Beschluss vom 8. März 2011 - 1 W 99-100/10 - juris; OLG München, FGPrax 2011, 229, 230; NJW-RR 2010, 888, 890; OLG Celle, MDR 2013, 770, 771; Demharter, a.a.O.; § 47, Rdn. 30.1; Kral, in: Hügel, GBO, 3. Aufl., Gesellschaftsrecht, Rdn. 30; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl E, Rdn. 243).
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