Rechtsprechung
KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile: Beendigung des Testamentsvollstreckeramts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Auflösung der Gesellschaften
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien zur Feststellung der Beendigung einer Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2197; BGB § 2227
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsanteil, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Liquidation, Testamentsvollstreckung
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beendigung der Testamentsvollstreckung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 09.06.2011 - 60 VI 763/08
- KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1098
- FGPrax 2012, 115
- FamRZ 2012, 1757
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen
Auszug aus KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11
Das Amt des Testamentsvollstreckers endet jedoch von selbst mit der Ausführung der Aufgaben, die ihm der Erblasser zugewiesen hat, ohne dass es einer Aufhebung der Testamentsvollstreckung oder einer Entlassung des Testamentsvollstreckers bedarf (BGHZ 41, 23, 25; KG HRR 1937 Nr. 259; BayObLGZ 1953, 357, 362;… vgl. auch J.Mayer in Mayer/Bonefeld, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Rdn. 42 zu § 13).Denn ein entsprechender Ausspruch ist dem Nachlassgericht und auch dem Beschwerdegericht mangels Zuständigkeit verwehrt (vgl. BayObLGZ 1953, 357, 361 m.w.N.), da hierüber das Prozessgericht im Streitfall zu entscheiden hat (BGHZ 41, 23, 28; Senat, HRR 1937 Nr. 257).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - 3 Wx 13/11
Auszug aus KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11
In einem solchen Fall hat das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. zur Billigkeitsabwägung eingehend OLG Düsseldorf, NJOZ 2011, 1859 ff.). - OLG Hamm, 11.04.2002 - 15 W 440/00
Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der aufgaben des …
Auszug aus KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11
Nach dem wirtschaftlichen Niedergang der Beteiligungen ist deren gewinnbringender Verkauf gegenstandslos geworden (vgl. hierzu OLG Hamm, ZEV 2003, 27, 29). - BayObLG, 29.06.1995 - 1Z BR 158/94
Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers
Auszug aus KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11
Da der Zeitpunkt der Erledigung vor der Beschwerdeeinlegung liegt, ist diese als unzulässig zu verwerfen, sofern sie nicht zurückgenommen wird (BayObLG, ZEV 1995, 370, 371). - RG, 04.01.1913 - IV 496/12
Amt des Testamentsvollstreckers
Auszug aus KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11
Denn das Amt des Testamentsvollstreckers ist nicht etwas für sich bestehendes; es erhält seine Grundlage und seinen Inhalt ausschließlich durch die dem Testamentsvollstrecker vom Erblasser übertragenen Obliegenheiten (RGZ 81, 166, 168).
- BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
Vielmehr sei nur bei Hinzutreten zusätzlicher Umstände eine Kostenentscheidung zum Nachteil des unterlegenen Antragstellers gerechtfertigt (neben der angefochtenen Entscheidung ferner OLG Schleswig ErbR 2015, 461; FamRZ 2014, 1217, 1218; ZEV 2013, 445, 446; FamRZ 2011, 923; so auch Kroiß, ZEV 2015, 635, 639 f.; ähnlich OLG Rostock ErbR 2015, 326, 328; KG FGPrax 2012, 115, 116 f.). - KG, 11.06.2013 - 6 W 52/13
Testamentsvollstreckung: Aufschiebend bedingte Anordnung der …
Insofern ist - als Vorfrage für die Entlassung - zunächst zu klären, ob sich der Beteiligte zu 2. aufgrund seiner Berufung durch das Nachlassgericht wirksam im Amt befindet (vgl. KG NJW-RR 2012, 1098 - 1100, zitiert nach juris, dort Rdz. 19/20;… vgl. auch Weidlich in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage § 2200 Rdnr. 7). - AG Hameln, 14.09.2021 - 19 VI 546/20
Kostenverteilung Erbschein; Erbscheinsverfahren; Erstattung außergerichtlicher …
Hieraus folgt, dass von der Anordnung der Kostenerstattung abzusehen ist, sofern nicht Gründe dafür sprechen, einen Beteiligten einseitig zu belasten (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2015 - 3 Wx 77/14; OLG Rostock, Beschluss vom 08.01.2015 - 3 W 98/14, ZEV 2015, 305; KG, Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 561/11, ZEV 2012, 483;… Bumiller in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2013, § 81 Rn. 12 m.w.N.).