Rechtsprechung
   KG, 08.04.2003 - 1 W 67/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4480
KG, 08.04.2003 - 1 W 67/01 (https://dejure.org/2003,4480)
KG, Entscheidung vom 08.04.2003 - 1 W 67/01 (https://dejure.org/2003,4480)
KG, Entscheidung vom 08. April 2003 - 1 W 67/01 (https://dejure.org/2003,4480)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4480) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 65

    BGB §§ 164, 179, FGG §§ 13 a Abs. 1 Satz 1, 20 a Abs. 2; KostO §§ 2 Nr. 1, 145 Abs. 3, 156
    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164, 179, FGG §§ 13 a Abs. 1 Satz 1, 20 a Abs. 2; KostO §§ 2 Nr. 1, 145 Abs. 3, 156
    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Haftung des Maklers für die Kosten des Vertragsentwurfs bei Erfordern für einen Interessenten

  • judicialis

    BGB § 164; ; BGB § 179; ; FGG § 13a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 20a Abs. 2; ; KostO § 2 Nr. 1; ; KostO § 145 Abs. 3; ; KostO § 156

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr; Haftung des Maklers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht der im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers; Kosten bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren; Weitere Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 20 W 273/12

    Keine Inanspruchnahme des Maklers für Vertragsentwurf durch Notar

    Im Zusammenhang mit dem für den Gebührentatbestand sodann notwendigen "Erfordern" eines Entwurfs im Sinne von § 145 Abs. 1 KostO beurteilt sich die Frage, ob und wem das Verhalten einer handelnden Person insoweit zuzurechnen ist, ob danach mithin ggf. lediglich ein Dritter als Kostenschuldner anzusehen ist, nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 27.03.2012, 20 W 225/06; OLG Köln JurBüro 1992, 752; LG Aachen BWNotZ 2011, 84, zitiert nach juris; LG Osnabrück NdsRpfl 2003, 218; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 145 Rz. 70, Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 2 Rz. 98, 100, 56 ff.; Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rz. 450; Rohs/Waldner, KostO, Stand Dez. 2012, § 145 Rz. 34, je m. w. N,. zu § 145 Abs. 3: KG FGPrax 2003, 188, zitiert nach juris).

    Bei fehlender Veranlassungsvollmacht haftet der Vertreter dagegen entsprechend dem ebenfalls anwendbaren Rechtsgedanken des § 179 Abs. 1 BGB selbst (vgl. hierzu OLG Köln JurBüro 1986, 1226; KG FGPrax 2003, 188; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 145 KostO Rz. 40).

  • OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 20 W 40/16

    Streitverkündung im Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG

    Schon unter der Geltung der Kostenordnung (KostO) entsprach es weitgehend einhelliger Rechtsauffassung, dass im Antragsverfahren nach § 156 KostO eine Streitverkündung in Anwendung der § 72 ff. ZPO zulässig war (vgl. OLG Schleswig DNotZ 1996, 398; KG FGPrax 1998, 30; FGPrax 2003, 188; Thüringer OLG NotBZ 2006, 434, je zitiert nach juris; Rohs/Wedewer, KostO, Stand April 2012, § 156 Rz. 32; Wudy NotBZ 2006, 69; Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 828 ff., je m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 20.09.2011 - 8 W 327/11

    Notarkosten: Vergütung des Entwurfs eines nicht beurkundungsbedürftigen

    Die übrigen zu § 145 KostO ergangene, veröffentlichte Rechtsprechung befasst sich nicht mit der vorliegenden Problematik (vgl. u.a.: OLG Stuttgart/Senat Justiz 1986, 91 - § 145 Abs. 3 KostO; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 239 - Auseinandersetzung mit § 145 Abs. 1 KostO, jedoch im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; OLG Köln JurBüro 1997, 604 - Auseinandersetzung mit § 145 Abs. 1 und 3 KostO im Zusammenhang mit einem Ehe- und Erbvertrag; OLG Dresden JurBüro 1999, 42 - Erfordern im Sinne von § 145 Abs. 3 KostO; OLGR Köln 1999, 235 - Erfordern im Sinne von § 145 Abs. 3 KostO; KG Berlin FGPrax 2003, 188 - Voraussetzungen des § 145 Abs. 3 KostO im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; KG Berlin NJW-RR 1997, 64 - zu den Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO im Zusammenhang mit einem Gesellschaftsvertrag, die auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn der zugleich mit dem Auftrag auf Entwurf gestellte Antrag auf Beurkundung vor Entwurfsaushändigung zurückgenommen oder das Verlangen auf Beurkundung in ein solches auf bloße Entwurfsaushändigung geändert wird.).
  • LG Münster, 03.08.2015 - 5 OH 28/14

    Erhebung einer Gebühr für die Tätigkeit des Notars im Zusammenhang mit dem

    In ähnlicher Weise hat auch das Kammergericht Berlin entschieden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 08.04.2003, Az. 1 W 67/01, FGPrax 2003, Seite 188).
  • OLG Nürnberg, 22.09.2020 - 8 W 3216/20

    Notarkostenbeschwerde

    Sie hat insoweit nicht als (scheinbare) Vertreterin der Grundstückseigentümerin gehandelt, so dass es auf eine Haftung nach § 179 BGB nicht ankommt (vgl. hierzu KG, MittBayNot 2004, 141; LG Freiburg, BeckRS 2016, 7541; LG Schwerin, NotBZ 2017, 319).
  • OLG Nürnberg, 16.11.2020 - 8 W 3216/20
    Sie hat insoweit nicht als (scheinbare) Vertreterin der Grundstückseigentümerin gehandelt, so dass es auf eine Haftung nach § 179 BGB nicht ankommt (vgl. hierzu KG, MittBayNot 2004, 141; LG Freiburg, BeckRS 2016, 7541; LG Schwerin, NotBZ 2017, 319).
  • KG, 23.09.2003 - 1 W 103/01

    Notarkosten: Verjährungsfrist nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung

    Deren Geltung im Notarkostenbeschwerdeverfahren war schon nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzesfassung weitgehend anerkannt; durch die allgemeine Verweisung auf die Vorschriften des FGG gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO ist dies lediglich klargestellt worden (vgl. Senat FGPrax 2003, 188/19,0 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 03.01.2019 - 12 Wx 62/18

    Überprüfung einer Notarkostenrechnung für die Erstellung eines notariellen

    Soweit das Verfahren vor dem Landgericht auch der Klärung einer Vollmachtserteilung an den Makler diente, lag dies im alleinigen Interesse des Notars und rechtfertigt es nicht, den zu Unrecht in Anspruch genommenen Beschwerdeführer mit seinen Kosten zu belasten (KG Berlin, Beschluss vom 8. April 2003 - 1 W 67/01 -, Rn. 22 - 27, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht