Rechtsprechung
   KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4992
KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04 (https://dejure.org/2005,4992)
KG, Entscheidung vom 08.04.2005 - 13 U 74/04 (https://dejure.org/2005,4992)
KG, Entscheidung vom 08. April 2005 - 13 U 74/04 (https://dejure.org/2005,4992)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 675 BGB, § 128 HGB, § 130 HGB, Art 1 § 1 RBerG, § 9 VerbrKrG
    Geschlossener Immobilienfonds: Rechtsgeschäftliches Handeln des Geschäftsbesorgers; Haftung des neu eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • Judicialis

    Rechtsgeschäftliches Handeln des Geschäftsbesorgers eines in Form einer GbR organisierten geschlossenen Immobilienfonds für die Gesellschaft; Akzessorische Haftung der Gesellschafter für vor ihrem Beitritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 358 Abs. 3; BGB § 14; BGB § 705; VerbrKrG § 9; RBerG § 1
    Verbundenes Geschäft bei Immobilienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung für so genannte Altverbindlichkeiten und deren auf die analoge Anwendung der §§ 128 - 130 HGB gestützten Akzessorietätslehre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhafte Parteibezeichnung in der Berufungsschrift; Bestimmung der Rechtsmittelbeklagten bei einer Streitgenossenschaft; Eingehen einer Darlehensverbindlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch eine als Geschäftsführerin eingesetzte GmbH; Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages; Umdeutung einer Stellvertretung nach § 140 BGB in Bezug auf die Person des Erklärenden; Abgrenzung zwischen der Besorgung eigener und fremder Rechtsangelenheiten; Teleologische Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG); Haftung für sog. Altverbindlichkeiten der GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 4 U 13/06

    Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit der Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben

    Die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass eine in gesellschaftsrechtlich zulässiger Weise als Fremdgeschäftsführer einer Publikums- GbR tätige Person, nicht der Erlaubnispflicht nach dem RBerG unterliegt, entspricht der inzwischen mehrfach geäußerten Rechtauffassung des XI. Zivilsenates des BGH (BGH Beschluss vom 21.12.2004-XI ZR 313/03; Hinweis vom 21.12.2004- XI ZR 399/03; Versäumnisurteil vom 15.02.2005 - XI ZR 396/03; Beschluss vom 01.03.2005 - XI ZR 399/03) und verschiedener Oberlandesgerichte (KG vom 08.04.2005 - 13 U 74/04; KG vom 15.04.2005 - 13 U 53/04; KG vom 22.12.2005 - Az: 16 U 19/05; ebenso schon Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Urteil vom 08.09.2003 - 3 U 117/02).
  • LG Berlin, 19.05.2010 - 4 O 76/09

    Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine

    Vorliegend sind indes ausnahmsweise Gesichtspunkte festzustellen, die keinen Vertrauensschutz rechtfertigen (vgl. KG vom 24.11.2004 - 26 U 38/04, WM 2005, 553; KG vom 08.04.2005 - 13 U 74/04, KGR 2005, 670).
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