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   KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04   

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https://dejure.org/2005,4992
KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04 (https://dejure.org/2005,4992)
KG, Entscheidung vom 08.04.2005 - 13 U 74/04 (https://dejure.org/2005,4992)
KG, Entscheidung vom 08. April 2005 - 13 U 74/04 (https://dejure.org/2005,4992)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 675 BGB, § 128 HGB, § 130 HGB, Art 1 § 1 RBerG, § 9 VerbrKrG
    Geschlossener Immobilienfonds: Rechtsgeschäftliches Handeln des Geschäftsbesorgers; Haftung des neu eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • Judicialis

    Rechtsgeschäftliches Handeln des Geschäftsbesorgers eines in Form einer GbR organisierten geschlossenen Immobilienfonds für die Gesellschaft; Akzessorische Haftung der Gesellschafter für vor ihrem Beitritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft;

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 358 Abs. 3; BGB § 14; BGB § 705; VerbrKrG § 9; RBerG § 1
    Verbundenes Geschäft bei Immobilienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung für so genannte Altverbindlichkeiten und deren auf die analoge Anwendung der §§ 128 - 130 HGB gestützten Akzessorietätslehre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlerhafte Parteibezeichnung in der Berufungsschrift; Bestimmung der Rechtsmittelbeklagten bei einer Streitgenossenschaft; Eingehen einer Darlehensverbindlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch eine als Geschäftsführerin eingesetzte GmbH; Wirksamkeit ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Die Haftung für sog. Altverbindlichkeiten ist das folgerichtige Ergebnis der auf die analoge Anwendung der §§ 128, 130 HGB gestützten Akzessorietätslehre ( BGH NJW 2003, 1803 [BGH 07.04.2003 - II ZR 56/02] RN 6 und 7 nach juris; KG KGR Berlin 2005, 670 RN 45 nach juris).

    Der Beklagte wusste oder hätte jedenfalls mit geringer Aufmerksamkeit wissen können, dass das Investitionsvorhaben, an dem er sich beteiligte, neben dem durch Gesellschafterbeitritte finanzierten Eigenkapital von 15, 39 Mio DM in Höhe der hier streitgegenständlichen Darlehensbeträge fremdfinanziert sein würde, und es kann unterstellt werden, dass diese Art der Finanzierung nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Steuervorteile von ihm auch gewollt war (vgl. hierzu auch KG KGR Berlin 2005, 670 RN 48 nach juris).

  • OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 4 U 13/06

    Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit der Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben

    Die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass eine in gesellschaftsrechtlich zulässiger Weise als Fremdgeschäftsführer einer Publikums- GbR tätige Person, nicht der Erlaubnispflicht nach dem RBerG unterliegt, entspricht der inzwischen mehrfach geäußerten Rechtauffassung des XI. Zivilsenates des BGH (BGH Beschluss vom 21.12.2004-XI ZR 313/03; Hinweis vom 21.12.2004- XI ZR 399/03; Versäumnisurteil vom 15.02.2005 - XI ZR 396/03; Beschluss vom 01.03.2005 - XI ZR 399/03) und verschiedener Oberlandesgerichte (KG vom 08.04.2005 - 13 U 74/04; KG vom 15.04.2005 - 13 U 53/04; KG vom 22.12.2005 - Az: 16 U 19/05; ebenso schon Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Urteil vom 08.09.2003 - 3 U 117/02).
  • LG Berlin, 19.05.2010 - 4 O 76/09

    Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine

    Vorliegend sind indes ausnahmsweise Gesichtspunkte festzustellen, die keinen Vertrauensschutz rechtfertigen (vgl. KG vom 24.11.2004 - 26 U 38/04, WM 2005, 553; KG vom 08.04.2005 - 13 U 74/04, KGR 2005, 670).
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