Rechtsprechung
   KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10305
KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14 (https://dejure.org/2016,10305)
KG, Entscheidung vom 08.04.2016 - 5 U 156/14 (https://dejure.org/2016,10305)
KG, Entscheidung vom 08. April 2016 - 5 U 156/14 (https://dejure.org/2016,10305)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Telemedicus

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen

  • webshoprecht.de

    Keine fremdsprachlichen AGB und weiteres Kommunikationsmittel außer E-Mail-Adresse

  • JurPC

    Keine englischsprachigen AGB von WhatsApp

Kurzfassungen/Presse (18)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    WhatsApp muss Kunden in deutscher Sprache informieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Messaging-Dienst WhatsApp muss seine Nutzungsbedingungen / AGB den deutschen Nutzern in deutscher Sprache zur Verfügung stellen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "WhatsApp" muss AGB in deutscher Sprache verwenden

  • spiegel.de (Pressebericht, 17.05.2016)

    AGB bei Facebook-Messenger: WhatsApp muss Deutsch lernen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache bereitstellen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    WhatsApp AGB unwirksam

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    WhatsApp AGB unwirksam

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB übersetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch sein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Englisch-sprachige AGB von WhatsApp unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WhatsApp AGB müssen auch auf Deutsch zur Verfügung stehen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fremdsprachige AGB sind unwirksam (Whatsapp-Urteil)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen - Kammergericht erklärt sämtliche Klauseln ohne Übersetzung für intransparent und damit unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Sieg für den Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen WhatsApp

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 601



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Bad Hersfeld, 20.03.2017 - F 111/17

    Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder

    (gleichsam AGB) sind nach der gerichtlich festgesetzten Verpflichtung des Unternehmens in Deutschland (Urt. des KG Berlin vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14) zu deren aktuellen Stand seit 25.08.2016 nunmehr auch originär in deutscher Sprache abrufbar.
  • AG Bad Hersfeld, 15.05.2017 - F 120/17

    Nutzung von WhatsApp illegal; Eltern müssen Nutzung durch ihre Kinder unterbinden

    - gleichsam Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtssinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - sind nach gerichtlich verbindlich festgesetzter Verpflichtung des Unternehmens in Deutschland (vgl. Urt. des KG Berlin vom 08.04.2016, Az. 5 U 156/14) zu deren - heute noch immer aktuellem - Stand seit 25.08.2016 nunmehr auch originär in deutscher Sprache abrufbar.
  • AG Bad Hersfeld, 22.07.2016 - F 361/16

    Vater muss Messenger-Apps vom Handy seiner Tochter löschen

    ( * eine AGB-Version in deutscher Sprache ist, soweit durch das hiesige Gericht ersichtlich, trotz insofern ergangener Verurteilung durch das KG Berlin (Urt. vom 8.4.2016, Az. 5 U 156/14) bislang nicht online verfügbar).
  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    Die UGP-RL hat in ihrem Anwendungsbereich (vgl. ihr Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH GRUR 2009, 199, Rn. 51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601, m.w.N.).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat MMR 2016, 601 f., m.w.N.).

    Die Unionsstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn. 12 - GOOD NEWS I; Senat MMR 2016, 601, 602, m.w.N.).

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