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   KG, 08.06.2004 - 1 W 685/03   

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https://dejure.org/2004,2177
KG, 08.06.2004 - 1 W 685/03 (https://dejure.org/2004,2177)
KG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 W 685/03 (https://dejure.org/2004,2177)
KG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 W 685/03 (https://dejure.org/2004,2177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    FGG § 28 Abs. 2; ; HGB § 143 Abs. 2; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 161 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, ob die Eintragung eines Kommanditistenwechsels im Wege der Einzelrechtsnachfolge in das Handelsregister von der Abgabe einer Versicherung über Abfindungsleistungen abhängig gemacht werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragung des Kommanditanteils im Wege der Einzelrechtsnachfolge; Voraussetzungen für die Eintragung der Übertragung im Handelsregister; Abgabe einer Versicherung, dass der ausscheidende Kommanditist von der Gesellschaft keine Abfindung erhalten hat; Rechtsgrundlage ...

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Kommanditistenwechsel ohne Abfindungsversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 162 Abs. 2, 3, § 143 Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
    BGH-Vorlage zur Eintragung eines Kommanditistenwechsels ohne Abfindungsversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1847
  • BB 2004, 1521
  • DB 2004, 1821
  • Rpfleger 2004, 703
  • NZG 2004, 809
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04

    Anforderungen an den Nachweis der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil

    Das Kammergericht (DB 2004, 1821) möchte der dagegen eingelegten weiteren Beschwerde stattgeben, sieht sich daran aber gehindert, weil in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an eine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Reichsgerichts (RG, Beschl. v. 30. September 1944 - GSE 39/1943, DNotZ 1944, 195 = WM 1964, 1130) derartige "Abfindungsversicherungen" als Voraussetzung für die Eintragung eines Sonderrechtsnachfolgevermerks angesehen werden (vgl. z.B. OLG Zweibrücken DB 2000, 1908; OLG Oldenburg DB 1990, 1909; BayObLG DB 1983, 384; OLG Köln DNotZ 1953, 435).
  • KG, 28.04.2009 - 1 W 389/08

    Handelsregisterverfahren: Negative Abfindungsversicherung des ausscheidenden

    Eine Verdoppelung der Haftsumme (vgl. dazu BGH, a.a.O., S. 108; NJW 1981, 2747 ff.) tritt auch bei Eintragung des Nachfolgevermerks nur dann nicht ein, wenn dieser der materiellen Rechtslage entspricht (Senat, NZG 2004, 809, 810; Waldner, Rpfleger 2002, 156, 157); der Nachfolgevermerk kann nur eine Rechtsscheinhaftung abwehren (MünchKommHGB/Karsten Schmidt, 2. Aufl., § 173 Rn. 27, 36).
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