Rechtsprechung
   KG, 08.06.2004 - 1 W 685/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2177
KG, 08.06.2004 - 1 W 685/03 (https://dejure.org/2004,2177)
KG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 W 685/03 (https://dejure.org/2004,2177)
KG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 W 685/03 (https://dejure.org/2004,2177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 28 Abs 2 FGG, § 143 Abs 2 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 161 Abs 3 HGB
    Abfindungsversicherung bei Kommanditistenwechsel: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage des Erfordernisses einer Abfindungsversicherung bei Handelsregistereintragung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Einzelrechtsnachfolge

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 143 Abs. 2, 161
    Abfindungsversicherung bei Kommanditistenwechsel unnötig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung des Kommanditanteils im Wege der Einzelrechtsnachfolge; Voraussetzungen für die Eintragung der Übertragung im Handelsregister; Abgabe einer Versicherung, dass der ausscheidende Kommanditist von der Gesellschaft keine Abfindung erhalten hat; Rechtsgrundlage ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGH-Vorlage zur Eintragung eines Kommanditistenwechsels ohne Abfindungsversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, ob die Eintragung eines Kommanditistenwechsels im Wege der Einzelrechtsnachfolge in das Handelsregister von der Abgabe einer Versicherung über Abfindungsleistungen abhängig gemacht werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Kommanditistenwechsel ohne Abfindungsversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 162 Abs. 2, 3, § 143 Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
    BGH-Vorlage zur Eintragung eines Kommanditistenwechsels ohne Abfindungsversicherung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu KG vom 8.6.2004 - 1 W 685/03 - Registererklärungen bei Übertragung eines Kommanditanteils" von Notar Dr. Wolfram Waldner, original erschienen in: NotBZ 2004, 434 - 437.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1847
  • BB 2004, 1521
  • DB 2004, 1821
  • Rpfleger 2004, 703
  • NZG 2004, 809
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04

    Anforderungen an den Nachweis der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil

    Das Kammergericht (DB 2004, 1821) möchte der dagegen eingelegten weiteren Beschwerde stattgeben, sieht sich daran aber gehindert, weil in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an eine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Reichsgerichts (RG, Beschl. v. 30. September 1944 - GSE 39/1943, DNotZ 1944, 195 = WM 1964, 1130) derartige "Abfindungsversicherungen" als Voraussetzung für die Eintragung eines Sonderrechtsnachfolgevermerks angesehen werden (vgl. z.B. OLG Zweibrücken DB 2000, 1908; OLG Oldenburg DB 1990, 1909; BayObLG DB 1983, 384; OLG Köln DNotZ 1953, 435).
  • KG, 28.04.2009 - 1 W 389/08

    Handelsregisterverfahren: Negative Abfindungsversicherung des ausscheidenden

    Eine Verdoppelung der Haftsumme (vgl. dazu BGH, a.a.O., S. 108; NJW 1981, 2747 ff.) tritt auch bei Eintragung des Nachfolgevermerks nur dann nicht ein, wenn dieser der materiellen Rechtslage entspricht (Senat, NZG 2004, 809, 810; Waldner, Rpfleger 2002, 156, 157); der Nachfolgevermerk kann nur eine Rechtsscheinhaftung abwehren (MünchKommHGB/Karsten Schmidt, 2. Aufl., § 173 Rn. 27, 36).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht