Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Versagung von Vollzugslockerungen; Bedeutung und Gewichtung eines Lockerungsversagens im Verhältnis zur verstrichenen Zeit seit der Versagung von Vollzugslockerungen; Ausgestaltung des Tatbestandsmerkmal "wichtiger Anlass" in § 35 Abs. 1 S. 1 ...

• Judicialis

  StVollzG § 7 Abs. 2 Nr. 1; ; StVollzG § 7 Abs. 2 Nr. 7; ; StVollzG § 10 Abs. 1; ; StVollzG § 11 Abs. 2; ; StVollzG § 35 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Versagung von Vollzugslockerungen; Berücksichtigung eines Lockerungsversagens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (32)

• OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08

  Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  b) Ebenso ist entschieden, in welchem Umfang die Nachprüfung des gesamten Vollzugsplanes zulässig ist (vgl. BVerfG StraFO 2006, 429; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 169; Senat, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 2 Ws 13-14/07 - und vom 9. Februar 2007 - 2/5 Ws 671/06 Vollz -); ferner, daß die lockerungsbezogenen Anteile des Vollzugsplans gesondert anfechtbar sind (…vgl. BVerfG aaO; BVerfG NJW 1993, 3188; OLG Karlsruhe StraFo 2007, 39 = StV 2007, 200; Senat, Beschlüsse vom 19. Februar 2009 - 2 Ws 531/08 Vollz - und vom 2. Februar 2007 - 2 Ws 83/07 -).

  Hierzu gibt es ebenfalls bereits ausreichend Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 - juris - StraFo 2006, 512; NStZ 1998, 430; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 169;… StraFo 2007, 519 - juris Rdn. 30 - HansOLG Hamburg StV 2005, 564; OLG Hamm StV 2000, 214; Senat, Beschluß vom 25. Juli 2007 - 2/5 Ws 333/06 -).

  Auch wenn sich in diesem Zusammenhang die fehlerhafte Feststellung der Mißbrauchsgefahr offensichtlich nicht ausgewirkt haben kann, mangelt es der Vollzugsplanfortschreibung insoweit auch daran, daß die Notwendigkeit einer abgestuften Lockerungsplanung (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2009, 169) überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde.

  Die Flucht- und Mißbrauchsgefahr muß von der Vollzugsbehörde im Bezug auf gestufte, nach ihrem Ermessen auszuwählende Lockerungen beurteilt werden (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2009, 169, 170).

• BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Zur Begründung des Antrages trug der Gefangene unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1998, 1133) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (StV 2005, 564) im wesentlichen vor, die Justizvollzugsanstalt hätte bei ihrer Vollzugsplanfortschreibung das Resozialisierungsgebot wegen der fortschreitenden Haftdauer stärker berücksichtigen müssen.

  Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, daß bei langjähriger Inhaftierung das Interesse des Gefangenen berücksichtigt werden muß, seine Lebenstüchtigkeit im Fall der Entlassung zu behalten (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 121 = ZfStrVO 1998, 180; NJW 1998, 1133; Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - und vom 25. Juli 2007 - 2/5 Ws 333/06 Vollz -).

  Sie ist oft die einzige Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine spätere günstige Sozialprognose zu begründen (vgl. BVerfG NJW 1998, 1133;… HansOLG Hamburg aaO).

  Die gebotene Einzelfallprüfung darf auch nicht so verkürzt werden, das sie auf ein einzelnes Versagungskriterium abstellt und die Gesamtschau aus den Augen verliert (vgl. BVerfG NJW 1998, 1133, 1134; Senat…, Beschluß vom 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - Arloth, StVollzG 2. Aufl., § 11 Rdn. 11 mit weit. Nachw.).

• OLG Karlsruhe, 25.06.2004 - 3 Ws 3/04

  Strafvollzug: Anfechtung der Nichtgewährung von Vollzugslockerungen; …

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Je länger das Versagen zurückliegt, desto mehr kann das Interesse des Gefangenen an einer Erwägung erneuter Lockerungen an Bedeutung gewinnen (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 555 - juris Rdn. 13 - erneute Ausführungen, nachdem das Einschmuggeln von Geld drei Jahre zurück lag).

  Bei der Prüfung, ob einem Gefangenen Ausführungen zu gewähren sind, ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung solche Zusammenführungen für die Resozialisierung des Gefangenen und den Erhalt seiner familiären Bindungen haben (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 555 - juris Rdn. 13 -).

  Bei der Prüfung, ob dem Gefangenen Ausführungen § 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG zu seiner Familie gewährt werden können, wird die Justizvollzugsanstalt deswegen zu berücksichtigen haben, welche Bedeutung dies für die Resozialisierung und den Erhalt seiner familiären Bindungen haben kann (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 555).

 
• KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05

  Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Das gilt grundsätzlich auch für die gemäß § 159 StVollzG erstellten Fortschreibungen (vgl. BVerfGK 9, 231 = StraFO 2006, 512; BVerfG NJW 1993, 3188, 3189; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 246, 247; Senat StraFo 2006, 171 = ZfStrVO 2006, 307; Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 5 Ws 437/06 Vollz - 15. September 2000 - 5 Ws 584/00 Vollz -, teilweise veröffentlicht in NStZ 2001, 410 bei Matzke - und vom 7. Juli 1998 - 5 Ws 380/98 Vollz -).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (StraFo 2006, 171) kommt der inhaltlichen Begründung des Vollzugsplanes eine wesentliche Bedeutung zu.

  Der Vollzugsplan hat die Funktion, dem Gefangenen und den Vollzugsbediensteten als Orientierungsrahmen für den (weiteren) Ablauf des Vollzuges und die Ausgestaltung der einzelnen Behandlungsmaßnahmen zu dienen (vgl. Senat StraFo 2006, 171; std. Rspr.), und ist daher für die Erreichung des Vollzugsziels, aber auch für die Schaffung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung von zentraler Bedeutung.

• OLG Zweibrücken, 09.07.1997 - 1 Ws 364/97

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Es ist geklärt, daß der Vollzugsbehörde bei der Einschätzung, ob im Einzelfall Flucht- oder Mißbrauchsgefahr besteht (§ 11 Abs. 2 StVollzG), ein Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Karlsruhe StRR 2008, 76 Ls - juris - OLG Hamm, Beschluß vom 19. Februar 2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07 -, 1 Vollz (Ws) 77/08 - juris - HansOLG Hamburg StV 2005, 564 - juris Rdn. 23 - NStZ 1990, 606; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; Senat NStZ 2006, 695; Beschlüsse vom 2. Februar 2009 - 2 Ws 51/09 Vollz - 18. August 2008 - 2 Ws 407/08 Vollz - 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - 8. März 2007 - 2 Ws 128/07 Vollz - 20. Oktober 2006 - 5 Ws 521-523/06 Vollz - und vom 30. April 2002 - 5 Ws 238/02 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 11 Rdn. 15 ff.).

  Geklärt sind auch die Kriterien für die Zulassung zum offenen Vollzug (§ 10 Abs. 1 StVollzG), die der Beschwerdeführer nach Bewährung in selbständigen und unselbständigen Lockerungen anstrebt, und die Kriterien der gerichtlichen Überprüfung der Versagung einer solchen Zulassung (vgl. OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - 2 Ws 182/07 Vollz - und 24. Januar 2002 - 5 Ws 30/02 Vollz -).

  Die Strafvollstreckungskammer hat in ihrem recht ausführlich begründeten Beschluß zwar die maßgeblichen Rechtsgrundsätze richtig wiedergegeben und sich auch einer eigenen prognostischen und wertenden Gesamtabwägung zutreffend enthalten (vgl. OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179).

• OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05

  Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Zur Begründung des Antrages trug der Gefangene unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1998, 1133) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (StV 2005, 564) im wesentlichen vor, die Justizvollzugsanstalt hätte bei ihrer Vollzugsplanfortschreibung das Resozialisierungsgebot wegen der fortschreitenden Haftdauer stärker berücksichtigen müssen.

  Es ist geklärt, daß der Vollzugsbehörde bei der Einschätzung, ob im Einzelfall Flucht- oder Mißbrauchsgefahr besteht (§ 11 Abs. 2 StVollzG), ein Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Karlsruhe StRR 2008, 76 Ls - juris - OLG Hamm, Beschluß vom 19. Februar 2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07 -, 1 Vollz (Ws) 77/08 - juris - HansOLG Hamburg StV 2005, 564 - juris Rdn. 23 - NStZ 1990, 606; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; Senat NStZ 2006, 695; Beschlüsse vom 2. Februar 2009 - 2 Ws 51/09 Vollz - 18. August 2008 - 2 Ws 407/08 Vollz - 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - 8. März 2007 - 2 Ws 128/07 Vollz - 20. Oktober 2006 - 5 Ws 521-523/06 Vollz - und vom 30. April 2002 - 5 Ws 238/02 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 11 Rdn. 15 ff.).

  Hierzu gibt es ebenfalls bereits ausreichend Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 - juris - StraFo 2006, 512; NStZ 1998, 430; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 169; StraFo 2007, 519 - juris Rdn. 30 - HansOLG Hamburg StV 2005, 564; OLG Hamm StV 2000, 214; Senat, Beschluß vom 25. Juli 2007 - 2/5 Ws 333/06 -).

• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 Ws 183/06

  Zulässigkeit der Verweisung auf Schriftstücke in den Akten; Begriff der …

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Auch wenn der Gefangene im Einzelfall sicherlich auf den Besuch seiner Angehörigen in der Justizvollzugsanstalt verwiesen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325), so stellt sich bei der allgemeinen Lockerungsplanung im Rahmen der Vollzugsplanfortschreibung (vorrangig) die Frage, wie ein Programm im Ermessen der Anstalt stehender Lockerungen mit den Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in Einklang zu bringen ist.

  Dabei darf sie unter Abwägung des Interesses des Gefangenen an einer Ausführung allerdings auch eine eventuelle Wohnortnähe der Angehörigen zur Justizvollzugsanstalt, den mit einer Ausführung verbundenen Aufwand und - in eingeschränktem Umfang - die hierfür zur Verfügung stehenden Personal- und Sachmittel in ihre Erwägungen einstellen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325 - juris Rdn. 16 -).

• OLG Karlsruhe, 26.10.2007 - 1 Ws 164/07

  Prognosemaßstab bei der Beurteilung des Bestehens einer Fluchtgefahr und …

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Es ist geklärt, daß der Vollzugsbehörde bei der Einschätzung, ob im Einzelfall Flucht- oder Mißbrauchsgefahr besteht (§ 11 Abs. 2 StVollzG), ein Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Karlsruhe StRR 2008, 76 Ls - juris - OLG Hamm, Beschluß vom 19. Februar 2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07 -, 1 Vollz (Ws) 77/08 - juris - HansOLG Hamburg StV 2005, 564 - juris Rdn. 23 - NStZ 1990, 606; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; Senat NStZ 2006, 695; Beschlüsse vom 2. Februar 2009 - 2 Ws 51/09 Vollz - 18. August 2008 - 2 Ws 407/08 Vollz - 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - 8. März 2007 - 2 Ws 128/07 Vollz - 20. Oktober 2006 - 5 Ws 521-523/06 Vollz - und vom 30. April 2002 - 5 Ws 238/02 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 11 Rdn. 15 ff.).

  Hingegen reicht die bloße Tatsache, daß sich ein solcher Mißbrauch "nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen" läßt, zur Versagung allein nicht aus; denn diese Formulierung gibt ein bloßes "non liquet" wieder, und aufgrund der stets gegebenen und nicht aufhebbaren Restunsicherheit stände die Gewährung von Vollzugslockerungen damit vollständig im Belieben der Anstalt (vgl. HansOLG Hamburg OLGSt StVollzG § 7 Nr. 2 = StraFo 2007, 390 und Beschluß vom 16. März 2005 - 3 Vollz(Ws) 20/05 - OLG Karlsruhe, Beschluß vom 26. Oktober 2007 - 1 Ws 164/07 - juris - mit Anm. Böhm StRR 2008, 76).

• OLG Hamm, 16.06.1998 - 1 Vollz (Ws) 125/98

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Hierzu gibt es ebenfalls bereits ausreichend Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. September 2008 - 2 BvR 719/08 - juris - StraFo 2006, 512; NStZ 1998, 430; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 169;… StraFo 2007, 519 - juris Rdn. 30 - HansOLG Hamburg StV 2005, 564; OLG Hamm StV 2000, 214; Senat, Beschluß vom 25. Juli 2007 - 2/5 Ws 333/06 -).

  Der Ausgang und die Ausführung sind eigenständige Behandlungsmaßnahmen zur Erreichung des Vollzugszieles (§ 2 StVollzG), vgl. OLG Hamm StV 2000, 214; Senat, Beschluß vom 25. Juli 2007 - 2/5 Ws 333/06 Vollz -).

• KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06

  Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …

  Auszug aus KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Es ist geklärt, daß der Vollzugsbehörde bei der Einschätzung, ob im Einzelfall Flucht- oder Mißbrauchsgefahr besteht (§ 11 Abs. 2 StVollzG), ein Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Einhaltung gerichtlich nur nach den Maßstäben des § 115 Abs. 5 StVollzG überprüfbar ist (vgl. BGHSt 30, 320, 324, 327; OLG Karlsruhe StRR 2008, 76 Ls - juris - OLG Hamm, Beschluß vom 19. Februar 2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07 -, 1 Vollz (Ws) 77/08 - juris - HansOLG Hamburg StV 2005, 564 - juris Rdn. 23 - NStZ 1990, 606; OLG Zweibrücken ZfStrVo 1998, 179, 180; Senat NStZ 2006, 695; Beschlüsse vom 2. Februar 2009 - 2 Ws 51/09 Vollz - 18. August 2008 - 2 Ws 407/08 Vollz - 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - 8. März 2007 - 2 Ws 128/07 Vollz - 20. Oktober 2006 - 5 Ws 521-523/06 Vollz - und vom 30. April 2002 - 5 Ws 238/02 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 11 Rdn. 15 ff.).

  Hiernach haben sich die Gerichte auf die Prüfung zu beschränken, ob der Anstaltsleiter von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BGHSt 30, 320, 327; Senat NStZ 2006, 695; Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - 5 Ws 1/02 Vollz - 10. Februar 1999 - 5 Ws 52/99 Vollz - und 26. November 1996 - 5 Ws 607/96 Vollz -), ob er seiner Entscheidung den rechtlich richtig ausgelegten Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt hat (vgl. OLG Saarbrücken ZfStrVo 2001, 246) und ob seine Beurteilung des Gefangenen vertretbar ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - und vom 7. März 2007 - 2 Ws 95/07 Vollz -).

• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03

  Strafvollzug: Anfechtbarkeit eines Vollzugsplans wegen Rechtsfehlern im …
• BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
• OLG Bremen, 30.03.2006 - Ws 35/06
• OLG Hamm, 18.05.2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04

  Justizvollzugssache; Streitwertfestsetzung; isolierte Festsetzung; …
• KG, 25.06.2001 - 5 Ws 296/01

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - …
• OLG Nürnberg, 24.05.1985 - Ws 1072/84
• OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

  Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96

  Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
• BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
• KG, 21.10.1996 - 5 Ws 396/96
• OLG Karlsruhe, 16.01.2008 - 2 Ws 182/07
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
• OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07

  Vollzugslockerungen; Entscheidung; Begründung; Anforderungen
• BVerfG, 10.09.2008 - 2 BvR 719/08

  Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Hamburg, 29.08.1990 - 3 Vollz (Ws) 45/90
• OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 2 Ws 236/06

  Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Versagung der Lockerungsgewährung in der …
• OLG Stuttgart, 29.01.1998 - 4 Ws 275/97
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
• KG, 27.03.1997 - 5 Ws 53/97

• BayObLG, 19.03.2024 - 203 StObWs 97/24

  Justizvollzugsanstalt, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Verletzung, …

  Will die JVA eine Lockerung wegen Missbrauchsgefahr ablehnen, hat sie in ihrer Entscheidung darzulegen, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten steht, der Gefangene werde die Maßnahme zur Begehung einer Straftat ausnutzen (…Senat a.a.O. Rn. 22; KG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 2 Ws 20/09 Vollz -, juris Rn. 35;… Setton a.a.O. Rn. 26).
• OLG Zweibrücken, 27.05.2010 - 1 Ws 103/10

  Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die …

  Es ist geboten ist, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, da die Rechtsauffassung der Strafvollstreckungskammer zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung führen kann (vgl. KG Berlin 2. Strafsenat, Beschluss vom 08.Juni 2009, Az. 2 Ws 20/09 Vollz - zitiert nach Juris).
• KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10

  Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …

  Die Kammer rügte in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVO 2004, 108; StV 2002, 34; Senat, Beschlüsse vom 27. August 2009, 2 Ws 279/09 Vollz und 8. Juni 2009, 2 Ws 20/09 Vollz), daß der Anstaltsleiter die Mißbrauchsgefahr nicht als konkret vorliegend festgestellt und begründet habe und daß er nicht auf das jahrelange beanstandungsfreie Vollzugsverhalten des Gefangenen eingegangen sei.

 
• KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10

  Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender …

  Mit Beschluß vom 8. Juni 2009 - 2 Ws 20/09 - hatte der Senat die Vollzugsplanfortschreibung vom 9. Juli 2008 aufgehoben, soweit dem Gefangenen darin Vollzugslockerungen, Ausführungen und die Verlegung in den offenen Vollzug versagt worden waren, und die Vollzugsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats eine neue Fortschreibung des Vollzugsplans zu erstellen.
• KG, 22.12.2009 - 2 Ws 560/09

  Strafvollzug: Ablehnung einer Vollzugslockerung auf der Grundlage eines …

  Wenn z.B. der Anstaltsleiter in einem angefochtenen Bescheid die Vollzugsplanfortschreibung als Ablehnungskriterium gar nicht erwähnt, sondern selbständige Gründe zur Versagung der Lockerungen aufführt, so muß der Bescheid alle von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Begründungskriterien erfüllen (vgl. etwa Senat, Beschluß vom 8. Juni 2009, 2 Ws 20/09 Vollz), er unterliegt in diesem Maße der vollständigen Nachprüfung durch die Gerichte (vgl. Senat, Beschluß vom 27. August 2009, 2 Ws 279/09 Vollz, mit weit. Nachw.).
• BayObLG, 03.07.2023 - 203 StObWs 225/23

  Begründungsumfang der Ablehnung von Lockerungen im Vollzug durch Vollzugsbehörde …

  a) Will die JVA eine Lockerung wegen Missbrauchsgefahr ablehnen, hat sie nachvollziehbar darzulegen, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten steht, der Gefangene werde die Maßnahme zur Begehung einer Straftat ausnutzen (KG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 2 Ws 20/09 Vollz -, juris Rn. 35;… Setton a.a.O. Rn. 26).
• KG, 11.07.2016 - 5 Ws 58/16

  Vollzugsplanfortschreibungen: Aufstellungsverfahren und Voraussetzungen der …

  a) Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass der Vollzugsplan und seine Fortschreibungen dem Zweck dienen, dem Gefangenen und den Vollzugsbediensteten als Orientierungsrahmen für den weiteren Verlauf des Vollzuges und die Ausgestaltung der einzelnen Behandlungsmaßnahmen zu dienen (KG, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 2 Ws 20/09 Vollz - Feest/Straube in AK-StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 7 Rdnr. 1;… Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 7 Rdnr. 1, jeweils m. w. Nachw. ).