Rechtsprechung
KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Anpassung des Kaufpreises für ein Grundstück; Voraussetzungen für die Annahme eines Wegfalls bzw. einer Störung der Geschäftsgrundlage; Anforderungen an das Vorliegen einer gemeinsamen Fehlvorstellung hinsichtlich der Bewertung von Grundstücksflächen; ...
- Judicialis
BBergG § 85 Abs. 1; ; BBergG § 85 Abs. 2; ; BauGB § 95; ; BauGB § 194; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 513; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 546
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Anpassung des Kaufpreises für ein Grundstück bei Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 31.08.2004 - 9 O 145/04
- KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
Auszug aus KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Es kommt vorliegend auch keine ergänzende Vertragsauslegung unter dem Gesichtspunkt des hypothetischen Willens der Parteien in Betracht (s. dazu BGH NJW 2001, 2464, 2466).Denn es ist kein Anhalt dafür ersichtlich, dass die Parteien davon ausgegangen sind, die Kaufpreisbildung habe nach den Grundsätzen des Grundabtretungsverfahrens zu erfolgen (vgl. zur Annahme eines fehlerhaften Umstellungskurses entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGHZ 25, 390 ff.; vgl. auch BGH NJW 1954, 998; NJW 1960, 91; NJW 2001, 2464: zum übereinstimmenden Irrtum der Steuerfreiheit beim Kauf von Bergwerkseigentum bei fehlender Umsatzsteuerausweisung; NJW-RR 2000, 1652; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt OLG NL 2003, 243).
- BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
Auszug aus KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Diese kann allerdings auch dann bejaht werden, wenn eine einseitige Vorstellung von der Geschäftsgrundlage dem anderen Teil erkennbar geworden und von ihm nicht beanstandet worden ist (BGHZ 128, 230, 236). - BGH, 14.01.2000 - V ZR 416/97
Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der …
Auszug aus KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Denn es ist kein Anhalt dafür ersichtlich, dass die Parteien davon ausgegangen sind, die Kaufpreisbildung habe nach den Grundsätzen des Grundabtretungsverfahrens zu erfolgen (vgl. zur Annahme eines fehlerhaften Umstellungskurses entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGHZ 25, 390 ff.; vgl. auch BGH NJW 1954, 998; NJW 1960, 91; NJW 2001, 2464: zum übereinstimmenden Irrtum der Steuerfreiheit beim Kauf von Bergwerkseigentum bei fehlender Umsatzsteuerausweisung; NJW-RR 2000, 1652; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt OLG NL 2003, 243).
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
Auszug aus KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Die Anpassung wird hier nicht wegen einer fehlenden Nutzungsmöglichkeit geltend gemacht (s. zur Nachbewertungsklausel in derartigen Fällen: BGH ZIP 2002, 808). - BGH, 19.12.2002 - III ZR 41/02
Verkehrswert eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit …
Auszug aus KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Der Bundesgerichtshof führte in einem nicht die Parteien dieses Rechtsstreits betreffenden Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZR 41/02 - hinsichtlich einer Revision eines Urteils des Brandenburgischen OLG Folgendes aus (...): "Zutreffend hat das Berufungsgericht die der Klägerin für den Verlust ihrer Grundstücke ohne Aufwuchs zu zahlende Entschädigung ohne eine Berücksichtigung des von der Klägerin behaupteten Teilmarkts für Grundflächen über bergfreien Kiesvorkommen allein nach dem Wert land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke festgesetzt. - BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages
Auszug aus KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04
Denn es ist kein Anhalt dafür ersichtlich, dass die Parteien davon ausgegangen sind, die Kaufpreisbildung habe nach den Grundsätzen des Grundabtretungsverfahrens zu erfolgen (vgl. zur Annahme eines fehlerhaften Umstellungskurses entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGHZ 25, 390 ff.; vgl. auch BGH NJW 1954, 998; NJW 1960, 91; NJW 2001, 2464: zum übereinstimmenden Irrtum der Steuerfreiheit beim Kauf von Bergwerkseigentum bei fehlender Umsatzsteuerausweisung; NJW-RR 2000, 1652; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt OLG NL 2003, 243).