Rechtsprechung
   KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2777
KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08 (https://dejure.org/2008,2777)
KG, Entscheidung vom 08.07.2008 - 5 W 34/08 (https://dejure.org/2008,2777)
KG, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 5 W 34/08 (https://dejure.org/2008,2777)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenfreie Rechtsverfolgung & Profitmöglichkeiten - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer umfangreichen Abmahntätigkeit bei Zusammenwirken von Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer unter Kostenfreistellung des Abmahnenden und zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Glaubhaftmachung eines Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.

  • markenmagazin:recht

    § 8 Abs. 4 UWG
    Abmahnmissbrauch bei Verfolgung sachfremder Ziele - Freistellung des Abmahnenden vom Kostenrisiko

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 4 UWG
    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: Voraussetzungen der Missbräuchlichkeit einer anwaltlichen Abmahnung; Verteilung der Glaubhaftmachungslast und Beweisanzeichen für einen Missbrauch

  • LawCommunity.de

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung, wenn Rechtsanwalt Mandanten von Kostenrisiko freistellt

  • stroemer.de

    Abmahnmissbrauch im Onlinebereich

  • kanzlei.biz

    Sachfremde Ziele eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • deno-law.com PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Missbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen Angebot kostenfreier Rechtsverfolgung nebst Profitmöglichkeit des Gläubigers

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Kostenfreies Abmahnungsangebot ist rechtsmissbräuchlich

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Voraussetzungen für Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung für mißbräuchlich erklärt

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Kostenfreies Abmahnungsangebot ist rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 742
  • MIR 2008, Dok. 214



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

    Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

    Allerdings gelten hier die Grundsätze der sekundären Darlegungslast (KG 8.7.2008 - 5 W 34/08, MMR 2008, 742 Rn. 11 - juris; Seichter aaO Rn 220 mwN): Der Gegner ist in aller Regel nicht in der Lage, näher zum Mandatsverhältnis vorzutragen.
  • KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei

    Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (Senat, 5 W 34/08, Beschluss vom 8.7.2008).

    Hier kommt jedoch - wie bereits in dem oben genannten Verfahren 5 W 34/08 des hiesigen Prozessbevollmächtigten für eine andere Mandantin - entscheidend dazu, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der M. -P. - und B. GmbH (im Folgenden: M.) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H. F. eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M. unter Einschaltung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M. hälftig geteilt werden sollten.

  • OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

    Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

    Damit hat die Verfügungsklägerin der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zu Inhalt und Ausgestaltung des Mandatsverhältnisses (KG MMR 2008, 742) nicht genügt.
  • LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08

    Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

    Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen ( BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung - KG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 5 W 34/08).
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