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   KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13   

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https://dejure.org/2014,18087
KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13 (https://dejure.org/2014,18087)
KG, Entscheidung vom 08.07.2014 - 6 U 134/13 (https://dejure.org/2014,18087)
KG, Entscheidung vom 08. Juli 2014 - 6 U 134/13 (https://dejure.org/2014,18087)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 Abs 1 VVG, § 213 VVG
    Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von Versicherungsansprüchen bei verweigerter Mitwirkung des Versicherungsnehmers bei der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten

  • ra-skwar.de

    Schweigepflichtsentbindungserklärung, fehlende - Obliegenheitsverletzung

  • rabüro.de

    Ohne Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung keine Fälligkeit der Versicherungsleistung

  • RA Kotz

    Berufsunfähigkeitsversicherung - verweigerte Mitwirkung des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 14 Abs. 3; VVG § 213 a.F.
    Rechtsfolgen der Verletzung vorvertragliche Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Versicherer darf in der Leistungsprüfung die Anzeigepflichtverletzung prüfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherung darf Leistung an Durchleuchten der Krankengeschichte knüpfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 1191
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2014, 1191 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Leistungsanspruch des Klägers sei derzeit jedenfalls nicht fällig, da die Beklagte ihre Leistungsprüfung nicht abschließen könne.
  • OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19

    1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige

    Es muss sich mit anderen Worten um eine endgültige und erkennbar abschließende Stellungnahme des Versicherers handeln, die so eindeutig ist, dass der Versicherungsnehmer daraus zweifelsfrei entnehmen kann, dass der Versicherer seine Leistungspflicht ablehnt (OLG Karlsruhe, RuS 2002, 469; Reichel, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl.; § 21 Rn. 9; Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 14 Rn. 13; vgl. auch KG, VersR 2014, 1191; OLG Hamm, VersR 2016, 580).

    Soweit der Antragsteller meint, nach §§ 151, 176 VVG hierzu nicht verpflichtet gewesen zu sein, erscheint dies nur vordergründig nachvollziehbar, weil ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, durch die Vereinbarung einer solchen Untersuchung zwar nicht begründet werden kann; diese Weigerung führt aber - unbeschadet etwaiger vertraglicher Sanktionen dieser Obliegenheitsverletzung - auch dazu, dass der Versicherer nicht in die Lage versetzt wird, die gebotenen Ermittlungen zur Feststellung seiner Leistungspflicht im Sinne des § 14 VVG vorzunehmen (Lücke, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 176 Rn. 5; Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 14 Rn. 8; vgl. KG, VersR 2014, 1191).

    Soweit sie nämlich die Einholung dieses Gutachtens als erforderlichen Teil einer umfassenden Leistungsprüfung angesehen hat, ihr die Prüfung dieses Teils jedoch verwehrt worden ist, war sie nicht gehalten, ihre Prüfung fortzusetzen und auf den vom Antragsteller gewünschten Umfang zu beschränken (KG, VersR 2014, 1191).

  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

    a) Die Beklagte beruft sich insoweit ausdrücklich auf fehlende Fälligkeit und hat die Leistung nicht grundsätzlich abgelehnt, womit Fälligkeit hätte eintreten können (vgl. BGH Urt. v. 22.3.2000 - IV ZR 233/99, r+s 2000, 348 = juris Rn. 12; KG Urt. v. 8.7.2013 - 6 U 134/13, VersR 2014, 1191 = juris Rn. 14; Senat Urt. v. 19.1.1994 - 20 U 141/93, r+s 1994, 346 = juris Rn. 27; Rixecker in Langheid/Rixecker VVG, 5. Aufl. 2016, § 14 Rn. 13; Reichel in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 9) .
  • OLG Hamm, 23.02.2015 - 20 U 25/15

    Voraussetzungen der Fälligkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem

    Würde man dem Versicherer im Rahmen der Leistungsprüfung das Recht zur Prüfung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung vorenthalten, könnte dies zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Versicherer aufgrund der beschränkten Feststellungen zum Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls zur vereinbarten Leistung zu verurteilen wäre und er diese Leistung erbringen müsste, um sie im Anschluss in einem anderen Verfahren mit der Begründung zurückzufordern, dass ein vertraglicher Leistungsanspruch nicht gegeben war, weil der Vertrag rückwirkend durch eine Gestaltungserklärung seinen Bestand verloren habe (KG Berlin, Urteil vom 08. Juli 2014 - 6 U 134/13 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Köln, 04.05.2016 - 20 W 44/15

    Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus einer privaten

    Im Übrigen dienten die Rückfragen der Beklagten gemäß den Schreiben Anlage B 21 bis B 25 nicht der Leistungsprüfung, sondern der Klärung der Frage, ob der Rücktritt berechtigt erfolgt ist oder nicht; zudem ist rechtlich umstritten, inwieweit dem Versicherungsnehmer insoweit überhaupt eine Mitwirkung obliegt (vgl. KG, VersR 2014, 1191; Egger, VersR 2016, 557).
  • LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 O 332/13

    Anforderungen an Gesundheitsfragen zum Abschluss einer

    Erforderlich zur Leistungsbeurteilung im Sinne des § 213 Abs. 1 VVG können daher Daten auch dann sein, wenn anlässlich eines Versicherungsfalls geklärt werden soll, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss relevante Angaben unterlassen hat und deshalb ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht besteht (KG, Urteil vom 08.07.2014 - 6 U 134/13 - OLG Saarbrücken ZFS 2013, 2023; Voigt in Prölss-Martin, VVG, § 213 Rn. 30; Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 213 Rn. 18).
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