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| KG, 08.07.2020 - 5 Ws 74/20 - 161 AR 69/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 54 IRG, § 54a Abs 1 IRG, § 55 IRG, § 73 S 1 IRG, § 454 Abs 3 S 1 StPO
Weitere Vollstreckung einer langen Freiheitsstrafe gegen einen im Ausland verurteilten deutschen Staatsangehörigen: Festsetzung einer Freiheitsstrafe über das nach deutschem Recht angedrohte Höchstmaß und Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.03.2020 - 587 StVK 278/19
- KG, 08.07.2020 - 5 Ws 74/20 - 161 AR 69/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 658
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
Auszug aus KG, 08.07.2020 - 5 Ws 74/20
Danach greift die Vollstreckung einer die Höchstfrist nach § 38 Abs. 2 StGB überschreitenden (Einzel-)Freiheitsstrafe nicht allein wegen ihrer Dauer in den Wesensgehalt der vom Grundgesetz anerkannten Grundechte ein (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Mai 2015 - 2 BvR 2954/10 - juris Rn. 27 [betreffend die Vollstreckungsübernahme einer Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren aus dem Urteil eines internationalen Gerichtshofes];… Krüll a.a.O. S. 183, 206). - BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Auszug aus KG, 08.07.2020 - 5 Ws 74/20
Kein Raum für eine Entscheidung nach § 54a Abs. 1 IRG besteht daher, wenn die verhängte Strafe nach Art und Maß unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen hart erscheint und damit unverhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2014 - 2 BvR 1820/14 - juris Rn. 25;… Hackner a.a.O.).