Rechtsprechung
   KG, 08.08.2006 - 1 AR 899/06 - 5 Ws 424/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 74

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien und Maßstab der Ermessensentscheidung gemäß § 74 Jugendgerichtsgesetz (JGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 64



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 07.10.2009 - 2 Ws 468/09  

    Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

    Die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verbreitete gegenteilige Rechtsmeinung, wonach in Fällen wie dem vorliegenden die angefochtene Entscheidung lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen sei (vgl. KG, NStZ-RR 2008, 2921; KG, NStZ-RR 2007, 64; KG, NStZ-RR 1999, 121; OLG Hamm, ZJJ 2008, 193; OLG Jena, NStZ 1998, 153), teilt der Senat nicht.

    Zweck der Regelung ist es, den Jugendlichen vor einer oftmals schädlichen zusätzlichen Belastung zu schützen (Eisenberg, aaO), wobei die Auferlegung von Kosten bei Heranwachsenden eher in Betracht zu ziehen sein wird (SenE v. 21.09.2009 - 2 Ws 420 - 428/09; KG, NStZ-RR 2007, 64).

  • KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07  

    Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen

    Der Senat ist zwar generell - zumal bei einem Heranwachsenden - der Auffassung, daß diesem durch die Auferlegung von Kosten und Auslagen deutlich gemacht werden sollte, er habe in jeder Hinsicht für die Folgen seines Tuns einzustehen (vgl. Senat NStZ-RR 2007, 64 (der Angeklagte hatte - anders als hier - aus der Tatbeute seinen ausschweifenden Lebenswandel bestritten); NStZ-RR 1999, 121 (der Angeklagte hatte Maschinenbau erfolgreich studiert und anschließend in diesem Bereich gearbeitet)).
  • KG, 17.01.2008 - 2 OAR 19/07  

    Jugendstrafverfahren: Ermessensspielraum des Tatrichters hinsichtlich der

    Das ist nicht zu beanstanden (vgl. Senat aaO; KG NStZ-RR 2007, 64).
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