Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 134 BGB
  Werkvertrag: Annahme der Nichtigkeit wegen Schwarzgeldabrede; Beibringungsgrundsatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben.

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Werkvertrag, Ohne-Rechnung-Abrede ("OR-Abrede), Schwarzarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben.

• rechtsportal.de

  SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2 ; BGB § 134
  Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede allein aufgrund von Indizien?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn beide Parteien eine Schwarzgeldabrede bestreiten, liegt keine Schwarzgeldabrede vor! (IBR 2017, 717)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3792
• MDR 2017, 1412
• NZBau 2018, 153
• BauR 2018, 258

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Schleswig, 20.12.2016 - 7 U 49/16

  Verbotene Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrags: Voraussetzungen für die …

  Auszug aus KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15

  Das Landgericht hat zutreffend gesehen, dass ein Verstoß gegen das SchwarzArbG nicht immer ausdrücklich vorgetragen werden muss (so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016, 7 U 49/16).

  Auch wenn die Parteien nicht ausdrücklich vorgetragen haben, eine OR-Abrede getroffen zu haben, hat das Landgericht diese Umstände zu Recht als hinreichende Indizien gewertet und sie darauf hingewiesen, dass von einer solchen Absprache und mithin der Nichtigkeit des Vertrages auszugehen sein könnte (…Terminsprotokoll vom 22. Januar 2015, S. 2, vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016, 7 U 49/16).

  Sofern das OLG Schleswig in diesem Punkt eine möglicherweise abweichende Auffassung vertritt (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016, 7 U 49/16), schließt sich der Senat dem nicht an.

• BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  Auszug aus KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15

  Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH;… Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10;… Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).
• BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14

  Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  Auszug aus KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15

  Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH…, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10;… Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

  Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  Auszug aus KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15

  Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH…, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH;… Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10; Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).

• OLG Hamm, 06.03.2024 - 12 U 127/22

  Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!

  Ein Verstoß gegen das SchwarzArbG muss nicht immer ausdrücklich vorgetragen werden (KG Berlin, Urteil vom 08.08.2017 - 21 U 34/15, juris Rn. 42).

  Nach einer Auffassung ist ein Zivilgericht unter der Geltung des Beibringungsgrundsatzes an die Behauptung der Parteien gebunden (KG Berlin, Urteil vom 08.08.2017 - 21 U 34/15, juris Rn. 52;… Kniffka in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, a.a.O., Teil 4, Rn. 30a; Voit, NJW 2017, 3795; Eimler, NZBau 2018, 155; Rehbein, IBR 2017, 717; Selle, IBR 2022, 301).

• OLG Düsseldorf, 27.11.2020 - 22 U 73/20

  Honorar für Planungsleistungen für ein Mehrfamilienhaus Nichtigkeit eines …

  Eine Häufung von Indizien kann vielmehr dazu Anlass geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (…vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 20.12.2016 - 7 U 49/16, juris-Rn. 9;… OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.1996 - 2 U 151/96, OLGReport 1997, 2;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2020 - 21 U 34/19, ZfBR 2020, 370 = NZBau 2020, 576 mit Anmerkung Maushake = EWiR 2020, 367 mit Anmerkung Korff; anderer Ansicht KG, Urt. v. 08.08.2017 - 21 U 34/15, BauR 2018, 258).
• OLG Hamm, 06.10.2020 - 21 U 108/18

  Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von Pferden

  Das kommt z.B. dann in Betracht, wenn die Auftragserteilung trotz nicht unerheblichen Volumens ausschließlich mündlich erfolgte, Barzahlungen ohne Quittung geleistet wurden und eine Rechnungslegung erst mit erheblichem zeitlichem Abstand nach der Leistungserbringung erfolgte (KG, NZBau 2018, 153, 154; OLG Schleswig, BauR 2017, 1039, 1040; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 681).

 
• OLG Saarbrücken, 10.11.2021 - 2 U 63/20

  Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem …

  Hiervon ist insbesondere im Falle der Entlohnung eines selbstständigen Handwerkers durch den Besteller ohne Rechnungsstellung auszugehen, da dieses Vorgehen einen Verstoß des Unternehmers gegen die Erklärungs- und Anmeldungspflichten gemäß § 25 Abs. 3 EStG und § 18 Abs. 1 und 3 UStG sowie gegen die Rechnungsstellungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG begründet (vgl. BGH…, Urteil vom 1. August 2013, a.a.O. Rn. 20;… OLG Hamm, a.a.O.), wobei letztere gemäß § 14 Abs. 5 UStG auch im Falle der Entgegennahme von Abschlagszahlungen gilt (KG, Urteil vom 8. August 2017 - 21 U 34/15, NJW 2017, 3792, 3794 Rn. 36;… Bunjes/Korn, 20. Aufl., UStG § 14 Rn. 199).
• OLG Brandenburg, 31.08.2023 - 10 U 207/22

  Ohne-Rechnung-Abrede macht Kaufvertrag nichtig!

  Ob ein Zivilgericht aufgrund des Beibringungsgrundsatzes an den Vortrag beider Parteien gebunden ist, wenn diese übereinstimmend vortragen, dass keine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen sei (so: Kammergericht, Urteil vom 8. August 2017 - 21 U 34/15), kann offenbleiben.
• LG Wuppertal, 04.04.2019 - 7 O 258/18

  Wegfall Werklohnanspruch bei nach Vertragsschluss getroffener …

  Die Kammer ist durch den zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz nicht gehindert, sich aufgrund der unstreitigen Indizien die Überzeugung vom Vorliegen einer Schwarzgeldabrede zu bilden, auch wenn beide Parteien eine solche nicht ausdrücklich vorgetragen haben (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 30. Oktober 1996 - 2 U 151/96 -, juris; OLG Schleswig, BauR 2017, 1039; KG, NJW 2017, 3792).
• OLG Schleswig, 21.09.2018 - 7 U 47/18

  Werkvertrag mit Schwarzarbeitsvereinbarung: Indizien für das Vorliegen einer …

  Der Senat hat seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 (Az. 7 U 49/16, SCHLHA 2017, 141 - 142; insoweit zustimmend: KG, Urteil vom 8.8.2017 - 21 U 34/15, NJW 2017, 3792) folgende Indizien für das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede angenommen:.
• LG Krefeld, 13.02.2020 - 5 O 87/18

  Planungsvertrag aufgrund von Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB nichtig

  Aber auch unter Berücksichtigung der etwa vom KG Berlin in seinem Urteil vom 8. August 2017 (Az.: 21 U 34/15, juris) unter Hinweis auf den Beibringungsgrundsatz vertretenen Meinung, trotz deutlicher Indizien für das Gegenteil sei das Gericht daran gebunden, wenn zwischen den Parteien eines Rechtsstreites unstreitig keine Ohne-Rechnung-Abrede vorliegt, steht dies im hiesigen Fall der Feststellung der Kammer nicht entgegen.