Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 17 Abs 1 S 1 BeurkG, § 382 Abs 4 S 1 FamFG, § 15 Abs 3 GmbHG, § 40 Abs 2 S 1 GmbHG, § 55a GmbHG
  Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 40 Abs. 2, 55a
  Einreichungspflicht einer Gesellschafterliste

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  GmbH-Gesellschafterliste bei Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital nur vom Geschäftsführer zu unterzeichnen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht: Genehmigtes Kapital - wann muss der Notar die neue Gesellschafterliste unterschreiben?

Verfahrensgang

• KG, 30.06.2022 - 22 W 39/22
• KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1697
• ZIP 2022, 2230
• MDR 2022, 1489
• FGPrax 2022, 259
• NZG 2023, 176

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 W 304/09

  Begriff der Mitwirkung des Notars i.S. von § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Unter "Mitwirkung" ließe sich dem Wortlaut nach zwar jedes die Veränderung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG befördernde Verhalten eines Notars verstehen (OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2009 - 15 W 304/09 - Rn. 8, zitiert nach juris;… Servatius, in: Noack/Haas/ders., GmbHG, § 40 Rn. 51;… Görner, in: Rowedder/Pentz, 7. A., § 40 Rn. 27, die im Ergebnis ebenfalls Bedarf für eine am Normzweck orientierte Auslegung sieht).

  Würde diese "Gesamtkenntnis" für die hier geforderte Kenntniserlangung ausreichen (so wohl: OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2009 - 15 W 304/09 - Rn. 11, zitiert nach juris: "über die internen Vorgänge der Beteiligten bestens informiert."), würde von kaum vorhersagbaren Umständen bzw. vom Zufall abhängen, ob der Notar zuständig ist oder nicht.

• KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15

  Handelsregisteranmeldung seiner Berufung durch neubestellten …

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Dabei bedarf vorliegend die streitige Frage keiner Vertiefung, ob die Verpflichtung der Geschäftsführer durch die Pflicht des Notars entfällt oder jedenfalls subsidiär fortbesteht (Senat, Beschluss vom 07.07.2015 - 22 W 15/15 - Rn. 39: Verdrängung der Geschäftsführerpflicht durch Notarpflicht; zum Sach- und Streitstand: BGH…, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 - Rn. 32, beide zitiert nach juris;… Seibt, in: Scholz, GmbHG, 12. A., § 40, Rn. 41).
• BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12

  Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Dabei bedarf vorliegend die streitige Frage keiner Vertiefung, ob die Verpflichtung der Geschäftsführer durch die Pflicht des Notars entfällt oder jedenfalls subsidiär fortbesteht (Senat…, Beschluss vom 07.07.2015 - 22 W 15/15 - Rn. 39: Verdrängung der Geschäftsführerpflicht durch Notarpflicht; zum Sach- und Streitstand: BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 - Rn. 32, beide zitiert nach juris;… Seibt, in: Scholz, GmbHG, 12. A., § 40, Rn. 41).

 
• OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 50/18

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Jedenfalls, wenn das Amtsgericht - wie vorliegend - nach Inhalt (Bezeichnung als "diese Zwischenverfügung") und Form (Rechtsbehelfsbelehrung) nicht nur den Anschein gesetzt hat, sondern den Weg über die Zwischenverfügung gewählt hat, steht das in § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG für diese Fälle vorgesehene Rechtsmittel zur Verfügung (zum Anscheinstatbestand: Senat…, Beschluss vom 17.12.2021 - 22 W 78/21 -, Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 2, beide zitiert nach juris;… Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. A., § 382 Rn. 22).
• KG, 20.06.2011 - 25 W 25/11

  Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Notars gegen die Beanstandung einer in …

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Dabei mag hier dahinstehen, ob eine Zwischenverfügung das zutreffende Mittel ist, um eine eingereichte Gesellschafterliste zu beanstanden (so KG, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 25 W 25/11 - Rn. 6; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12.04.2018 - 12 W 669/18 - Rn. 11, beide zitiert nach juris;… ablehnend: Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. A., § 382 Rn. 21 - Durchsetzung im Wege des Zwangsgeldverfahrens nach §§ 388 ff. FamFG).
• KG, 29.11.2021 - 22 W 58/21

  Erstellung und Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen …

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Denn nach der gesetzlichen Konzeption, die durch den Wortlaut und durch die Gesetzgebungsgeschichte gestützt wird, trifft die Pflicht und das Recht zur Erstellung einer GmbH-Gesellschafterliste bei Veränderungen in der Gesellschafterstruktur im Grundsatz die jeweilige Geschäftsführung der Gesellschaft (Senat, Beschluss vom 29.11.2021 - 22 W 58/21 - Rn. 8, zitiert nach juris).
• BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/16

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden …

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Zu den Amtspflichten des Notars gehört in diesem Zusammenhang insbesondere, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG die Klärung des Sachverhalts, die die Grundlage dafür ist, eine dem wahren Willen der Beteiligten entsprechende Urkunde errichten zu können (BGH, Beschluss vom 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/16 - Rn. 3, zitiert nach juris;… Regler, in: BeckOGK, Stand: 1.5.2022, BeurkG, § 17 Rn. 26).
• KG, 17.12.2021 - 22 W 78/21

  Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Eintragung einer …

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Jedenfalls, wenn das Amtsgericht - wie vorliegend - nach Inhalt (Bezeichnung als "diese Zwischenverfügung") und Form (Rechtsbehelfsbelehrung) nicht nur den Anschein gesetzt hat, sondern den Weg über die Zwischenverfügung gewählt hat, steht das in § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG für diese Fälle vorgesehene Rechtsmittel zur Verfügung (zum Anscheinstatbestand: Senat, Beschluss vom 17.12.2021 - 22 W 78/21 -, Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.03.2018 - I-3 Wx 50/18 -, Rn. 2, beide zitiert nach juris;… Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. A., § 382 Rn. 22).
• OLG Hamm, 16.02.2010 - 15 W 322/09

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Zwar mag es als pragmatische Reaktion auf die durch den Mitwirkungsbegriff im Sinne des § 40 Abs. 2 GmbHG entstandene Rechtsunsicherheit empfehlenswert sein, dass Notar und Geschäftsführer die Liste vorsorglich beide unterschreiben, sodass wenn die "Liste von allen Personen unterzeichnet [wird], deren Befugnis bzw. Verpflichtung hierzu in Betracht kommt, (...) fest[-steht], dass jedenfalls auch die zuständige Person unterzeichnet hat" (OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2010 - 15 W 322/09 - Rn. 5, zitiert nach juris;… siehe auch Ries, in: ders., Praxis- und Formularbuch, 4. A., Rn. 3.467).
• OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

  Auszug aus KG, 08.08.2022 - 22 W 39/22

  Dabei mag hier dahinstehen, ob eine Zwischenverfügung das zutreffende Mittel ist, um eine eingereichte Gesellschafterliste zu beanstanden (so KG…, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 25 W 25/11 - Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.04.2018 - 12 W 669/18 - Rn. 11, beide zitiert nach juris;… ablehnend: Heinemann, in: Keidel, FamFG, 20. A., § 382 Rn. 21 - Durchsetzung im Wege des Zwangsgeldverfahrens nach §§ 388 ff. FamFG).
• BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10

  Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer …