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   KG, 08.10.2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12)   

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https://dejure.org/2012,42621
KG, 08.10.2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12) (https://dejure.org/2012,42621)
KG, Entscheidung vom 08.10.2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12) (https://dejure.org/2012,42621)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12) (https://dejure.org/2012,42621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 130 Abs 1 Nr 1 StGB
    Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erfassen eines zutreffenden Sinns als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer Äußerung (hier: Äußerung eines Parteimitglieds der NPD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 1
    Volksverhetzung zund Meinungsäußerungsfreiheit; Politischer Meinungskampf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vdk-berlin.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Jörg Hähnel wegen Hetze gegen Migrant/innen kassiert

  • pnn.de (Pressebericht, 12.10.2012)

    "Polemische Zuspitzung": Urteile gegen drei Ex-NPD-Funktionäre: Ein Freispruch, zwei Bewährungsstrafen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugKG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12

    Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

    LG Berlin, 03.07.2009 - 81 Js 237/08

    Jörg Hähnel

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Jörg Hähnel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13

    Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab

    Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns der Aussage, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12) -, juris-; KG, Beschluss vom 1. Dezember 2011, - (4) 1 Ss 395/(235/11) - m. w. N.).

    Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist eine Strafbarkeit nur gegeben, wenn aufgrund der Umstände des Falles eindeutig ist, dass nur die zur Strafbarkeit führende Auslegung der Äußerung in Betracht zu ziehen und vom Betreffenden in dieser Weise gemeint ist (vgl. BVerfG NJW 2010, 2193, 2194; KG Berlin, Beschluss vom 08. Oktober 2012, a. a. O.).

  • KG, 19.11.2019 - 3 Ss 80/19

    Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

    Als Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, sie gegeneinander abzuwägen (vgl. KG, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12) - m.w.N).
  • KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19

    Werbung, Schwangerschaftsabbruch, Internetseite

    Als Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, sie gegeneinander abzuwägen (vgl. KG, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - (4) 121 Ss 161/12 (193/12) - m.w.N).
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