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| KG, 08.10.2015 - (2) 121 Ss 163/15 (58/15) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 44 StPO, § 345 Abs 2 StPO, § 24 Abs 1 Nr 1 RPflG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen: Hinweispflicht des Geschäftsstellenverwalters des Tatgerichts bei Abgabe einer (formunwirksamen) Revisionsbegründung durch den ersichtlich rechtsunkundigen Angeklagten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Revisionsbegründung; Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Pflicht des Geschäftsstellenmitarbeiters zum Hinweis auf die Zuständigkeit des Rechtspflegers zur Aufnahme der Revisionsbegründung
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Revisionsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.06.2015 - 272 AR 70 15 Ns (32/15
- LG Berlin, 12.08.2015 - 272 AR 70 15 Ns (32/15
- LG Berlin, 12.08.2015 - 272 AR 70/15
- KG, 08.10.2015 - (2) 121 Ss 163/15 (58/15)
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 628
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 09.07.1997 - 1 Ss 158/97
Auszug aus KG, 08.10.2015 - 121 Ss 163/15
Die Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung obliegt dem Revisionsgericht zwar bereits auf die zulässig erhobenen Sachrüge, aber nur dahingehend, ob sie rechtliche Fehler aufweist (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 45; KG NStZ 1998, 55; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. § 337 Rdn. 29, jeweils mit weit. - BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98
Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
Auszug aus KG, 08.10.2015 - 121 Ss 163/15
Die Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung obliegt dem Revisionsgericht zwar bereits auf die zulässig erhobenen Sachrüge, aber nur dahingehend, ob sie rechtliche Fehler aufweist (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 45; KG NStZ 1998, 55; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. § 337 Rdn. 29, jeweils mit weit. - BGH, 16.08.2012 - 3 StR 237/12
Abgrenzung von Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz …
Auszug aus KG, 08.10.2015 - 121 Ss 163/15
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn der Tatrichter zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 38; BGH NStZ-RR 2012, 369).