Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 839 Abs 1 BGB, § 298 Abs 2 S 1 Halbs 2 AO
  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beschreibung eines Pfandgegenstandes vor Versteigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AO § 96 Abs. 1 ; BGB § 839
  Ansprüche wegen der Bewertung eines gepfändeten Kraftfahrzeuges durch eine beauftragten Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 875

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Berlin, 28.11.2017 - 86 O 435/16

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Ebenso wenig steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB auf Ersatz der dem Kläger im Klageverfahren gegen das Land Berlin (Landgericht Berlin, Az. 86 O 435/16) sowie aufgrund der Streitverkündung im selben Verfahren gegen den Beklagten entstandenen Kosten in Höhe von gesamt 6.586,37 Euro zu.
• BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

  Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Anders als der Kläger konnte der hiesige Beklagte auch keine Überprüfung des Urteils aus dem Vorprozess durch Berufung herbeiführen, denn ein Streithelfer kann das Rechtsmittel nicht gegen den ausdrücklichen oder sich aus dem Gesamtverhalten ergebenden Widerspruch der unterstützten Partei einlegen (BGH, Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 396/00 -, BGHZ 150, 187-197, Rn. 12).
• OLG München, 24.04.1980 - 1 U 1808/80

  Schadensersatz wegen einer Verletzung von Amtspflichten bei einer Pfändung und …

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Insoweit ist auch die Entscheidung des OLG München (Urteil vom 24. April 1980 - 1 U 1808/80 -) nicht behilflich, die einen Gerichtsvollzieher und dessen Pflichten zum Gegenstand hat.

 
• BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

  Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Der Kreis der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH, Urteil vom 06, Mai 2008 - XI ZR 56/07 -, juris Rn. 27).
• BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

  Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Ferner ist ein Dritter dann nicht schutzbedürftig, wenn ihm gegen den Gläubiger ein Amtshaftungsanspruch oder ein Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zusteht, durch den sein Ersatzinteresse vollumfänglich abgedeckt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2014- Vl ZR 383/12 -, BGHZ 200, 188-195, Rn. 12).
• LG Berlin, 24.02.1997 - 13 O 297/96

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Soweit der Kläger auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 24. Februar 1997 - 13 O 297/96 -, NJW-RR 1998, 1327) verweist, betrifft diese nicht nur einen Gerichtsvollzieher, sondern zudem einen anders gelagerten Sachverhalt.
• BGH, 01.07.1993 - V ZR 235/92

  Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Das dennoch eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig (BGH, Beschluss vom O1. Juli 1993 - V ZR 235/92 ~, juris Rn. 5).
• RG, 30.10.1942 - III 24/42

  Welche Ansprüche hat der Betroffene, wenn das Jugendamt von der …

  Auszug aus KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18

  Deswegen nehmen auch Vorbereitungsund Hilfstätigkeiten, wie Auskünfte, die zunächst intern erarbeitet werden und dann nach außen gegeben werden, ohne Weiteres an dem hoheitlichen Charakter der in Rede stehenden Aufgabe teil (Schon RGZ 170, 129, 133f).