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   KG, 08.12.2003 - 8 U 163/03   

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https://dejure.org/2003,4263
KG, 08.12.2003 - 8 U 163/03 (https://dejure.org/2003,4263)
KG, Entscheidung vom 08.12.2003 - 8 U 163/03 (https://dejure.org/2003,4263)
KG, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - 8 U 163/03 (https://dejure.org/2003,4263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit der Schönheitsreparaturen erst nach Instandsetzungsarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung einer Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen; Unzulässigkeit der Berufung mangels ausreichender Begründung; Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei Nichtausführung notwendiger Instandsetzungsarbeiten; Nachweis der Möglichkeit von ...

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Keine Schönheitsreparaturen bei Bauschäden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 28.04.2008 - 8 U 154/07

    Wohnraummiete: Fälligkeit von Schönheitsreparaturen

    Solange Schönheitsreparaturen wegen bauseitiger Schäden nicht sinnvoll und fachgerecht ausgeführt werden können, tritt deren Fälligkeit nicht ein (vgl. Senatsurteil vom 08. Dezember 2003 - 8 U 163/03, KG Report 2004, 234; Langenberg, a.a.O., 1. Teil, D., Rdnr. 28f., Seite 96).

    Dies wird indes nur in Ausnahmefällen anzunehmen sei, nämlich dann, wenn sich die vermieteten Räume in einem solchen schlechten baulichen Zustand befinden, dass die Ausführung der Schönheitsreparaturen wirtschaftlich sinnlos ist und daher dem Verlangen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen der Einwand der unzulässige Rechtsausübung entgegensteht, § 242 BGB (vgl. Senatsurteil vom 08. Dezember 2003, a.a.O.; nach AG Hamburg ZMR 2002, 433 : auch nicht, wenn es sich nur um einige Risse im Putz im Übergangsbereich zwischen Decken -und Wandflächen handelt).

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