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• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann ausreichen, wenn dessen Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist ( BGHZ 149, 178; BGH ZIP 1995, 929 [BGH 27.04.1995 - IX ZR 147/94] ).

  Dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft ( BGHZ 149, 178; BGHZ 149, 100; BGHZ 149, 178 ); in vorliegenden Fall also die Beklagte.

  Außerdem darf ein Gläubiger, der von dem betroffenen Schuldner Zahlungen erhält, allein deswegen grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass auch die anderen Gläubiger in vergleichbarer Weise Zahlungen erhalten (vgl. BGHZ 149, 178; BGHZ 149, 100 ).

• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

  Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Insoweit ist keine Substantiierung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs oder gar seine Begründung erforderlich; vielmehr ist lediglich die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung notwendig ( BGH NJW 2000, 1420 [BGH 30.11.1999 - VI ZR 207/98] ).

  Wann diesen Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH NJW 2000, 1420 [BGH 30.11.1999 - VI ZR 207/98] und BGH NJW 1992, 1111 [BGH 05.12.1991 - VII ZR 106/91] ).

• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft ( BGHZ 149, 178; BGHZ 149, 100; BGHZ 149, 178 ); in vorliegenden Fall also die Beklagte.

  Außerdem darf ein Gläubiger, der von dem betroffenen Schuldner Zahlungen erhält, allein deswegen grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass auch die anderen Gläubiger in vergleichbarer Weise Zahlungen erhalten (vgl. BGHZ 149, 178; BGHZ 149, 100 ).

 
• BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99

  Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen …

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Zwar bewirkt regelmäßig die Erfüllung einer Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen ( BGH ZIP 2002, 489 [BGH 07.02.2002 - IX ZR 115/99] ).
• OLG Hamburg, 20.07.2005 - 8 U 39/05

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Zahlung aus geduldeter Kontoüberziehung

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Etwas anders ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von dem Kläger zitierten Entscheidung des OLG Hamburg ( ZIP 2006, 44 [OLG Hamburg 20.07.2005 - 8 U 39/05] ).
• BGH, 04.02.1954 - IV ZR 120/53

  Zwangshypothek und Rangvorbehalt

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Eine Gläubigerbenachteiligung liegt dann vor, wenn für die Gläubiger durch das Verhalten des Schuldners die Möglichkeit verkürzt worden ist, sich wegen der ihnen gegen den Schuldner zustehenden Rechtes zu befriedigen (vgl. BGHZ 12, 238, 239; BGHZ 78, 328, 338 m.w.N.).
• OLG Köln, 01.03.2004 - 2 U 189/03

  Insolvenzrecht - Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren …

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Es ist somit weder dargetan noch ersichtlich, dass hier von einer Überziehung ausgegangen werden könnte, die auch anderen Gläubigern zu Gute gekommen wäre (vgl. dazu auch: OLG Köln, ZIP 2004, 2152).
• OLG Hamm, 23.08.2001 - 27 U 22/01

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners; …

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Eine solche Hoffnung rechtfertigt es nicht, die Augen vor einem erheblichen Zahlungsrückstand zu verschließen (vergl. OLG Hamm NZI 2002, 161 [OLG Hamm 23.08.2001 - 27 U 22/01] ).
• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

  Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Zur Unterbrechung der Verjährung muss der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl.z.B. BGH NJW 1993, 862, 863 [BGH 17.12.1992 - VII ZR 84/92] ; BGH NJW 1994, 323, 324; BGH NJW 1995, 2230, 2231 [BGH 18.05.1995 - VII ZR 191/94] und BGH NJW 1996, 2152, 2153 [BGH 08.05.1996 - XII ZR 8/95] ).
• BGH, 14.06.1978 - VIII ZR 149/77

  Konkursanfechtung bei Erbanteilsverkürzung

  Auszug aus KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06

  Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen setzt demnach voraus, dass ihr Gegenstand ohne die angefochtene Rechtshandlung dem Zugriff der Insolvenzgläubiger offen gestanden, also zum haftenden Vermögen der Schuldnerin gehört hätte ( BGHZ 72, 39 ).
• BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

  Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides
• BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
• OLG Naumburg, 15.02.2006 - 5 U 158/05

  Verschlechterung der Befriedigungsmöglichkeit der übrigen Gläubiger
• BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92

  Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid
• KG, 28.11.2003 - 7 U 245/02

  Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei in ein Kontokorrent eingestellten …
• BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01

  Unwiderruflichkeit einer Kreditkartenzahlung
• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97

  Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts
• BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04

  Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den …
• KG, 14.01.2003 - 7 U 359/01

  Anfechtung einer rechtsgrundlosen Zahlung; Anfechtung von Gutschriften im …
• BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

  Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits …
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit