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   KG, 09.02.2004 - 9 W 208/03   

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https://dejure.org/2004,15586
KG, 09.02.2004 - 9 W 208/03 (https://dejure.org/2004,15586)
KG, Entscheidung vom 09.02.2004 - 9 W 208/03 (https://dejure.org/2004,15586)
KG, Entscheidung vom 09. Februar 2004 - 9 W 208/03 (https://dejure.org/2004,15586)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StREG § 13
    Wahrung der Frist für die Geltendmachung der Strafverfolgungsentschädigung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

    Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch

    Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
  • BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

    Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine

    Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
  • OLG München, 25.10.2006 - 1 W 2247/06

    Hemmung des Ablaufs der Verjärung nach § 13 StrEG durch PKH-Antrag

    Ein rechtzeitiger Prozesskostenhilfeantrag hemmt den Fristablauf nach § 13 StrEG entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB (Anschluss an KG Berlin Beschluss vom 09.07.2004 - 9 W 208/03).

    Der Senat bejaht diese Frage trotz der ablehnenden Stellungnahmen bei Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Anh 5 StrEG § 13 Rn 1 und Meyer JurBüro 1992, 217 und schließt sich damit der Auffassung des KG Berlin (Beschluss vom 09.07.2004 - 9 W 208/03) und von Schätzler/Kunz, StrEG 3. Aufl., § 13 Rn 3 an (tendenziell auch OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.1999, Az: 11 W 21/99).

  • OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17

    Zustellung; demnächst; Verzögerung; Nachlässigkeit

    Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168 ) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
  • OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17

    Rechtsbeschwerde wird zugelassen - Entschädigung für Strafverfolgung

    Das Kammergericht (KG-Report Berlin 2005, 168) hat erwogen, die Wertung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB entsprechend heranzuziehen, der für die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - neben einer Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - eine eigenständige Möglichkeit der Verjährungshemmung eingeführt hat.
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