Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 55 Abs 1 StPO, § 70 Abs 2 StPO, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 1 GG
  Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten Tat rechtskräftig verurteilten Zeugen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eines Zeugen bei einer Verurteilung wegen Beteiligung an der angeklagten Tat unter Beachtung der besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 55 Abs. 1; StPO § 70 Abs. 2
  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Beteiligung an der angeklagten Tat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 652

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Danach darf die Beugehaft nicht nur zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen, sondern muss nach den Umständen des Einzelfalles unerlässlich sein (vgl. BVerfG NJW 2007, 1865, Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 70 Rdn. 13 m.w.N.).
• BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56

  Staatsanwaltschaft - Absehen von Verfolgung - Verbrauch der Strafklage - …

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Es ist nicht ersichtlich, dass es keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Frage gibt, die den Zeugen nicht in die Gefahr eigener Strafverfolgung brächte (vgl. BGH StV 2002, 604; BGHSt 10, 104).
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und Art 104 Abs 1 S 1 durch Anordnung von …

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Nachdem der Vorsitzende dem Zeugen zunächst ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte, wurde seine Entscheidung durch Gerichtsbeschluss ohne nachvollziehbare Begründung, der es jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedurft hätte (vgl. BVerfG NStZ 2001, 103), abgeändert.

 
• BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02

  Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; …

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Es ist nicht ersichtlich, dass es keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Frage gibt, die den Zeugen nicht in die Gefahr eigener Strafverfolgung brächte (vgl. BGH StV 2002, 604; BGHSt 10, 104).
• BGH, 01.06.1994 - StB 10/94

  Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts und Anforderungen an die Annahme …

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht nach § 152 StPO noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus (vgl. BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 4 m.w.N.).
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht über bereits rechtskräftig abgeurteilte Taten - …

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Die von dem Beschwerdeführer für seine Ansicht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1411-1412) betraf einen anders gelagerten Sachverhalt.
• BGH, 07.12.2000 - 4 StR 485/00

  Grenzen der Verfallsanordnung gegen Dritte gemäß § 73 Abs. 3 StGB

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Dabei ist sowohl die Aufklärungspflicht des Gerichts als aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG NStZ 2001, 257).
• KG, 27.02.1998 - 3 Ws 125/98

  Auszug aus KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Soweit der Zeuge meint, ihm stehe auch deswegen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu, weil im Falle einer (wahrheitsgemäßen) die Angeklagten belastenden Aussage die Gefahr der "Rückbelastung" dergestalt bestehe, dass ihn die Angeklagten - sozusagen im Gegenzug - weiterer gleichartiger Taten bezichtigen würden, vermag dies ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO schon deswegen nicht zu begründen, weil sich die Gefahr möglicher Strafverfolgung nicht aus der Aussage des Zeugen selbst ergeben würde (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 3 Ws 125/98).