Rechtsprechung
   KG, 09.03.2012 - 4 VAs 10/12, 4 VAs 10/12 - 161 Zs 2709/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 456a Abs 1 StPO
    Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 456a Abs. 1
    Strafvollstreckung; Anforderungen an die Entscheidung über eine Vorschaltbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der Vorschaltbeschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a Abs. 1 StPO; Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde; Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer erneuten Rückkehr des Verurteilten in die Bundesrepublik Deutschland nach seiner Abschiebung; Maßnahme nach § 456a StPO unter dem Gesichtspunkt einer sog. Kompensation für ausgeschlossene Vollzugslockerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2012, 207



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4259/12  

    Anspruch auf Abschiebung

    Der Kläger müsste also zunächst auf eine Beseitigung des derzeit aus § 456a StPO folgenden Abschiebungshindernisses hinwirken, in dem er bei der zuständigen Staatsanwaltschaft das Absehen von der Vollstreckung der Maßregel nach dieser Norm beantragt (vgl. zur Antragsbefugnis des Betroffenen etwa KG, Beschluss vom 9. März 2012 - 4 VAs 10/12 u.a. -, juris Rn. 1; Appl, Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 456a Rn. 3a).

    Wird der Antrag abgelehnt, stünde ihm dagegen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach §§ 23 ff. EGGVG offen (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2012 - 4 VAs 10/12 u.a. -, juris Rn. 2; Appl, aaO., § 456a Rn. 5).

    Die vorgenannten Aspekte können allerdings von der Staatsanwaltschaft bzw. den Strafvollstreckungsgerichten bei ihrer Entscheidung, ob ein Absehen von der weiteren Vollstreckung der Maßregel verantwortbar ist, berücksichtigt werden (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2012 - 4 VAs 10/12 u.a. -, juris Rn. 7; bezogen auf § 67d Abs. 2 StGB auch OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 Ws 183/89 -, NStZ 1989, 589 f. - juris Rn. 6).

  • OLG Bamberg, 17.03.2014 - VAs 2/14  

    Bedeutung der Kriminalprognose bei Absehen von weiterer Strafvollstreckung wegen

    In Rahmen der von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde nach § 456 a Abs. 1 StPO zu treffenden originären, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensentscheidung, ob und ab welchem Zeitpunkt von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für den Fall der Ausweisung abgesehen wird, kommt einer ungünstigen Kriminalprognose nur insoweit Bedeutung zu, als aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte die Annahme zu belegen ist, der Verurteilte werde alsbald wieder nach Deutschland einreisen und hier neue Straftaten begehen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2013 - 2 VAs 5/13 = NStZ-RR 2013, 227 = OLGSt StPO § 456a Nr. 10 und KG, Beschluss vom 09.03.2012 - 4 VAs 10/12 = StraFo 2012, 337 f.).

    Dabei muss diese Annahme mit konkreten Anhaltspunkten belegt werden (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; KG, Beschluss vom 09.03.2012 - 4 VAs 10/12 = StraFo 2012, 337 f.).

  • OLG Dresden, 12.02.2016 - 2 VAs 26/15  

    Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde;

    Die Entscheidungen enthielten zudem keine Erwägungen zu der Frage, inwieweit mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung das öffentliche Interesse an deren Fortsetzung gegenüber den persönlichen Belangen des Verurteilten an Gewicht verliert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2012 - 4 VAs 10/12, 4 VAs 10/12- 161 Zs 2709/11 -, und StV 2009, 594).
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