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   KG, 09.03.2016 - 1 VAs 4/16 - 162 Zs 39/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,55053
KG, 09.03.2016 - 1 VAs 4/16 - 162 Zs 39/16 (https://dejure.org/2016,55053)
KG, Entscheidung vom 09.03.2016 - 1 VAs 4/16 - 162 Zs 39/16 (https://dejure.org/2016,55053)
KG, Entscheidung vom 09. März 2016 - 1 VAs 4/16 - 162 Zs 39/16 (https://dejure.org/2016,55053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Besonderes öffentliches Interesse, Bejahung, Anfechtbarkeit

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 248a StGB, § 265a Abs 3 StGB
    Antrag der Amtsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bei wiederholter Beförderungserschleichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG betreffend die Bejahung des öffentlichen Interesses der Strafverfolgung einer Beförderungserschleichung durch die Strafverfolgungsbehörde

  • rechtsportal.de

    EGGVG § 23 ; StGB § 248a ; StGB § 265a Abs. 3
    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG betreffend die Bejahung des öffentlichen Interesses der Strafverfolgung einer Beförderungserschleichung durch die Strafverfolgungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beförderungserschleichung: Dreimal "Schwarzfahren" führt zum Strafbefehl

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG betreffend die Bejahung des öffentlichen Interesses der Strafverfolgung einer Beförderungserschleichung durch die Strafverfolgungsbehörde

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 05.05.2021 - RN 5 E 21.777

    Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung,

    Da die Entscheidung der Landgerichtspräsidentin über die Herausgabe der Verträge nicht zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ergangen sei, hat das Gericht die Streitsache an die Verwaltungsgerichtsbarkeit verwiesen (OLG Bremen, B.v. 21.10.2016 - 1 VAs 4/16 - nicht veröffentlicht, aber zitiert bei: OVG Bremen, B.v. 13.2.2017 - 1 B 327/16 - juris, Rn. 6).
  • VG Bremen, 13.12.2016 - 4 V 3209/16

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz - informationelle

    Mit Beschluss vom 21.10.2016 (Az.: 1 VAs 4/16) verwies das Oberlandesgericht den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 1 Satz 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht Bremen.
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