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   KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3431
KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99 (https://dejure.org/2001,3431)
KG, Entscheidung vom 09.04.2001 - 12 U 8410/99 (https://dejure.org/2001,3431)
KG, Entscheidung vom 09. April 2001 - 12 U 8410/99 (https://dejure.org/2001,3431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsunfall; Kollision mit Straßenbahn; Schmerzensgeld; Erhöhte Betriebsgefahr; Verschuldensanteil; Sorgfaltsmaßstab Triebwagenführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 426



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Ein schuldhafter Verstoß gegen eine Verkehrspflicht muss ihm nachgewiesen werden, und zwar deshalb, weil das Haftpflichtgesetz eine dem § 18 Abs. 1 StVG entsprechende Beweislastnorm nicht kennt (Greger, StVG , 3. Aufl. 1997, Haftpflichtgesetz § 12 Rdn. 4; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

    Insoweit gilt nicht die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BoStraB) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I 2648; vgl. BGH NZV 1991, 114; KG VerkMitt 1998, 51 Nr. 64; KG, NZV 2001, 426 = KG Report 2001, 314, 315; OLG Stuttgart NZV 1992, 196 = VRS 82, 184; Greger a. a. O., § 1 Rdn. 18, 21; Filthaut, Haftpflichtgesetz , 5. Aufl. 1999, § 1 Rdn. 198).

    Auf ein Verschulden des Beklagten zu 1. kommt es somit nicht an (BGH NZV 1991, 114, 115; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

    Auch deswegen eröffnet der in § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG NZV 2001, 426, 428; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 23. April 2001 - 12 U 971/00 -).

    Bei schweren Unfallverletzungen trifft dies in der Regel zu; in Fällen dieser Art kann der Feststellungsanspruch nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Verletzten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen (zur Feststellung der Haftung für künftige immaterielle Schäden: BGH NZV 1989, 442 = NJW-RR 1989, 1367 = DAR 1989, 379 ; NZV 1991, 114, 115; KG, Urteile vom 13. April 2000 - 12 U 7999/97 - 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00

    Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und

    Es kann geboten sein, verdeckte, d. h. unauffällige Kontrollfahrten durchzuführen, um sich von dessen Geeignetheit zu überzeugen, wobei es auf den Einzelfall ankommt, ob derartige Kontrollfahrten ggf. in unterschiedlichen zeitlichen Abständen zu wiederholen sind (vgl. BGH VersR 1984, 67; NJW 1997, 2756, 2757; KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 51; KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - OLG Hamm MDR 1998, 1222, 1223; vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 370; Palandt/Thomas, 61. Aufl., 2002, § 831 Rdn. 14).

    Verdeckte Kontrollfahrten sind jedenfalls geboten, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr geht (vgl. KG, Urteile vom 2. September 2002 - 12 U 1969/00 - 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

    Denn sie ist ein Eigenbetrieb von Berlin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (KG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 U 8629/97 -), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (KG, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 -).

  • OLG Hamm, 22.11.2004 - 13 U 131/04

    Haftungsquote bei Straßenbahnunfall

    Insoweit teilt der Senat auch nicht die Einschätzung des Kammergerichts in der vom Kläger angeführten Entscheidung NZV 2001, 426 ff. [dort hat das Kammergericht - bei einer ohnehin nicht vergleichbaren Unfallkonstellation und überdies offenbar, wie oben ausgeführt zu Unrecht, auch unter Berücksichtigung eines bloß gem. § 831 BGB vermuteten Verschuldens des Bahnbetreibers - trotz eines "besonders leichtfertigen" Verhaltens der PKW-Fahrerin und nicht feststellbaren Verschuldens des Straßenbahnführers eine Haftungsquote von 50:50 angenommen).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 U 52/12

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten

    Auch deswegen eröffnet der in § 253 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG, DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG NZV 2001, 426, 428; KG, Urteile vom 13. April 2000, Az. 12 U 7999/97; 23. April 2001, Az. 12 U 971/00).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12

    Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

    Auch deswegen eröffnet der in § 253 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG, DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG NZV 2001, 426, 428; KG, Urteile vom 13. April 2000, Az. 12 U 7999/97; 23. April 2001, Az. 12 U 971/00).
  • KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Seit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (BGHZ 24, 21 f.) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der bei einem Verkehrsunfall Verletzte seiner Beweislast genügt, wenn er die Beschädigung bzw. Verletzung eines der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter durch den Verrichtungsgehilfen des Halters nachweist, die Beweislast für verkehrsrichtiges Verhalten des Verrichtungsgehilfen trifft den Geschäftsherrn (BGHZ 24, 21 f.; BGH NJW-RR 1987, 1048; BGH NZV 1991, 114; OLG Köln, NZV 1992, 279, 280; Senat, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. 2001, § 16 StVG Rdnr. 12, Palandt/Thomas, a.a.O., § 831 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14

    Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum

    Auch deswegen eröffnet der in § 253 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalles in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (KG, DAR 1987, 151; VerkMitt 1996, 44 Nr. 60; KG NZV 2001, 426, 428; KG, Urteile vom 13. April 2000, Az. 12 U 7999/97; 23. April 2001, Az. 12 U 971/00).
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