Rechtsprechung
   KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03 Vollz   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,28420
KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03 Vollz (https://dejure.org/2003,28420)
KG, Entscheidung vom 09.05.2003 - 5 Ws 256/03 Vollz (https://dejure.org/2003,28420)
KG, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 5 Ws 256/03 Vollz (https://dejure.org/2003,28420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 109 StVollzG, § 120 Abs 1 StVollzG, § 36 Abs 1 S 1 StPO, § 37 Abs 1 StPO, § 304 StPO
    Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den Strafgefangenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Vollzugsplanfortschreibung der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ; Voraussetzungen für die Verlegung eines Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 15.01.2015 - 1 Ws 3/15

    Strafvollstreckungssache: Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung über die

    Eine Zustellung ist gemäß § 174 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 37 Abs. 1 StPO unwirksam, wenn weder eine Ausfertigung noch eine beglaubigte Abschrift, sondern lediglich eine Fernkopie (Fax) eines Beschlusses übergeben wird, sofern sie nicht unter Verwendung eines Empfangsbekenntnisses an den in § 174 Abs. 1 ZPO genannten Empfängerkreis erfolgt (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, III-3 Ws 349/12, juris; KG, Beschluss vom 09.05.2003, 5 Ws 256/03, juris).

    Eine solche Verfahrensweise verstößt gegen § 174 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 37 Abs. 1 StPO, wonach eine Zustellung per Fernkopie lediglich für den Fall der Verwendung eines Empfangsbekenntnisses an den in § 174 Abs. 1 ZPO genannten Empfängerkreis zugelassen ist (KG, Beschluss vom 09.05.2003, 5 Ws 256/03, juris, Rn. 13).

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