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   KG, 09.05.2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12)   

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https://dejure.org/2012,22940
KG, 09.05.2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) (https://dejure.org/2012,22940)
KG, Entscheidung vom 09.05.2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) (https://dejure.org/2012,22940)
KG, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) (https://dejure.org/2012,22940)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 86 StGB, § 74a Abs 1 Nr 2 GVG
    Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht beim Tatvorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit zur Aburteilung von Staatsschutzdelikten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer eines Landgerichts gem. § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG als erstinstanzliches Gericht für die Verfolgung eines vorgeworfenen Vergehens nach § 86 StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20

    Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung

    Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BGHSt 10, 74; NStZ-RR 2002, 257 und StraFo 2007, 327; Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) - Scheuten a.a.O.).

    Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (vgl. BGHSt 34, 159; NStZ-RR 2010, 203; NJW 1987, 1212; Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 328 Rdn. 4; Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9), hätte das Berufungsgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611).

  • OLG Celle, 16.03.2016 - 2 Ss 199/15

    Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot: Sachliche Zuständigkeit des

    Das Revisionsgericht hat die sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs auch ohne eine hierauf gerichtete Revisionsrüge zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1967 - 1 StR 378/67 = BGHSt 22, 1; KG, Urteil vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) = NStZ-RR 2013, 57; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. (2006), § 6 RdNr. 16).
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