Rechtsprechung
   KG, 09.05.2014 - 18 UF 43/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der Beschwerdeinstanz

  • rechtsportal.de

    FamFG § 116 Abs. 3 S. 3
    Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der Beschwerdeinstanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der Beschwerdeinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1934



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - 20 UF 146/18  
    Die inzwischen wohl überwiegende Auffassung stützt sich auf § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 718 Abs. 1 ZPO, wonach eine Vorabentscheidung über die sofortige Wirksamkeit beantragt werden kann (so KG Berlin, FamRZ 2014, 1934 f.; OLG München, NJW-RR 2014, 194; Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 116 Rn. 30; auch: Keidel/Weber, FamFG, 19. Aufl., § 116 Rn. 17; BeckOK FamFG, Stand: 01.10.2018, § 116 Rn. 22c).

    Auch der Umstand, dass in § 718 ZPO eine Ermessensentscheidung wie im Rahmen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG nicht vorgesehen ist (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2013, 18 UF 363/12, juris), begründet angesichts der nach dem Gesetz in § 120 Abs. 1 FamFG vorgesehenen "entsprechenden" Anwendung keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts (ebenso KG Berlin, FamRZ 2014, 1934 f.).

  • OLG Brandenburg, 28.08.2015 - 10 UF 74/15  

    Unterhaltsverfahren: Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer

    Sondern es müsste auch eine insoweit nicht vorgesehene Ermessensentscheidung gefällt werden, die dem dargestellten Konzept gerade nicht entspricht (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2013, 18 UF 363/12, juris; s.a. Heiß, FamFR 2013, 460 ff, 462; a.A. KG, Beschluss vom 9.5.2014, 18 UF 43/13, juris; wohl auch Keidel/Sternal, a.a.O., § 64 Rn. 58 b).
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