Rechtsprechung
   KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12954
KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17 (https://dejure.org/2019,12954)
KG, Entscheidung vom 09.05.2019 - 8 U 57/17 (https://dejure.org/2019,12954)
KG, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 8 U 57/17 (https://dejure.org/2019,12954)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12954) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 43 EStG, §§ 43 ff EStG, § 44b Abs 5 EStG, § 45a EStG, § 346 Abs 2 S 2 Halbs 1 BGB
    Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen einer Zahlung von Kapitalertragsteuer durch die Bank nach Aufrechnungserklärung im Prozess; Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf im Hinblick auf Kapitalertragsteuer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2019, 1153
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (48)

  • BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

    Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    Danach macht § 346 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 BGB den Vertragszins zur Richtgröße, und ist ein niedrigerer Nutzungsvorteil nach § 346 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BGB nur anzusetzen, wenn der übliche Marktzins im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich geringer war; auf spätere Zinsentwicklungen am Markt kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an (s. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 15; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 - juris Tz 10, 12).

    In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (s. BGH a.a.O., Tz 11; Urt. v. 19.01.2016 - XI ZR 103/15 Tz 17 f.) und kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der Zinsstatistik nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 14; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 Tz 11).

    Eine zeitliche Schranke für die Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 346 BGB bis zur Widerrufserklärung besteht nicht (s. nunmehr BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Tz 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Tz 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Tz 107; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Tz 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Tz 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Tz 131; Staudinger/Kaiser, BGB, Neub.

    Dies entspricht im Übrigen auch der seit dem 13.06.2014 geltenden Neuregelung der Rechtsfolgen des Widerrufs in § 357a Abs. 3 BGB, mit der der Gesetzgeber erklärtermaßen (s. BT-DrS 17/12637 S. 65) den sich bereits aus § 346 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 357 BGB nach altem (hier anwendbaren) Recht ergebenden Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses bis zur Rückzahlung des Darlehens nicht ändern wollte (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 18 und schon BGH, Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Tz 10).

    Für die Fortgeltung des Vertragszinses kann nicht angeführt werden, dass es nach der Rechtsprechung des BGH (welcher der Senat folgt) für die Bestimmung des nach § 346 Abs. 2 S. 2 Halb 2 BGB maßgeblichen Vergleichswerts, also eines marktüblichen Zinses unterhalb des Vertragszinses, mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und ggf. auf den "Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen" ankommt, nicht aber auf den Marktzins in den Folgejahren (s. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 15; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 Tz 12).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    Der Antrag zu 1 sei in Verbindung mit dem weiteren Feststellungsantrag zu 2 auch im Sinne der Entscheidung des BGH vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - zulässig gewesen.

    v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 21; weiter Urteile v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 Tz 19; v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15 Tz 16; v. 04.07.2017 - XI ZR 741/16 Tz 16; v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 14; v. 03.07.2018 - XI ZR 572/16 Tz 12).

    Der Umstand, dass der Bank regelmäßig höhere Rückgewährforderungen zustehen als dem Darlehensnehmer, mit der Folge, dass nach einer künftigen Aufrechnung kein Zahlbetrag für diesen verbleibt, steht dem Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen und führt nicht dazu, ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO anzunehmen (s. etwa BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 Tz 13; v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 18; Urt. v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 10, 14).

    Dies kann insbesondere nicht den Ausführungen des BGH in den Urteilen vom 24.01.2017 und 21.02.2017 (a.a.O.) entnommen werden, wonach der Darlehensnehmer "bis zur Aufrechnung einen Zahlungsanspruch auf Rückgewähr der von ihm auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen hat, den er im Wege der Leistungsklage geltend machen kann".

    Abgesehen davon, dass ein solcher Umkehrschluss zur Folge hätte, dass der Kläger selber es in der Hand hätte, die Zulässigkeit seines Antrags durch eine schlichte Erklärung herbeizuführen, und auch der Rechtsprechung des BGH Anhaltspunkte für ein solches Verständnis nicht zu entnehmen sind (so verweist er regelmäßig darauf, dass dem Kläger Gelegenheit zur Umstellung auf einen Zahlungsantrag gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zu geben sei, vgl. Urt. v. 03.07.2018 - XI ZR 572/16 Tz 16 f.; v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 39, und nicht etwa, dass ihm eine Aufrechnungserklärung nahe zu legen sei), würde mit der Annahme eines solchen Umkehrschlusses nicht beachtet, dass sich das Rechtsschutzziel des widerrufenden Verbrauchers in der Rückzahlung erbrachter Leistungen erschöpft und es einer Zahlungsklage nach Aufrechnung nicht mehr bedarf, weil diese nach § 389 BGB bereits Erfüllungswirkung hat.

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    Ferner haben die Kläger Anspruch auf Nutzungsherausgabe, deren Höhe in spiegelbildlicher Anwendung des § 497 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. für das zu üblichen Bedingungen gewährte Immobiliardarlehen mit 2, 5 % über dem Basiszinssatz zu vermuten ist (BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15, Tz 14; Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Tz 58).

    a) Danach deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis feststellen zu lassen, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Darlehensvertrag bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, mit der Folge, dass eine Leistungsklage auf Rückzahlung das Rechtsschutzziel erschöpft und eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig ist (s. BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15, Tz 11 ff, 15; VUrt.

    Der Umstand, dass der Bank regelmäßig höhere Rückgewährforderungen zustehen als dem Darlehensnehmer, mit der Folge, dass nach einer künftigen Aufrechnung kein Zahlbetrag für diesen verbleibt, steht dem Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen und führt nicht dazu, ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO anzunehmen (s. etwa BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 Tz 13; v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 18; Urt. v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 10, 14).

    Dies wird in der Rechtsprechung des BGH allerdings angenommen, wenn bereits die Entscheidung über die Feststellungsklage die Meinungsverschiedenheiten bereinigt und eine Streitbeilegung ohne Folgerechtsstreit erwarten lässt (so angenommen im Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 Tz 16 betreffend die besondere Konstellation, dass die Bank vor dem OLG mit der vom Darlehensnehmer unangegriffenen Hilfswiderklage auf Rückzahlung obsiegt hatte, jedoch mit dem Ziel der Abweisung der Feststellungsklage Revision eingelegt hatte).

  • KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

    Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    Der Senat hat seine abweichende Rechtsprechung, wonach es im Umfang der abzuführenden Steuer an einer Aufrechnungslage fehle, und die vorliegend vom Landgericht zugrunde gelegt wurde (Urteile v. 06.10.2016 - 8 U 228/15 und vom 20.02.2017 - 8 U 31/16), bereits zur Wahrung der Rechtseinheit aufgegeben (s. etwa Senat, Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, WM 2018, 121, juris Tz 104).

    Eine zeitliche Schranke für die Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 346 BGB bis zur Widerrufserklärung besteht nicht (s. nunmehr BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Tz 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Tz 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Tz 107; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Tz 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Tz 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Tz 131; Staudinger/Kaiser, BGB, Neub.

    Ein wörtliches Angebot begründet ohnehin nur Annahmeverzug, wenn es - allenfalls von einer nach § 242 BGB zu vernachlässigenden Abweichung abgesehen - den zutreffenden Betrag ausweist (vgl. zu allem: Senat, Urt. v. 20.02.2017 - 8 U 31/16, Tz 14-17; ferner Urt. v. 06.10.2016 - 8 U 228/15, Tz 107-110).

    d) Zutreffend verrechnet die Beklagte die nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen der Kläger gemäß § 367 BGB zunächst auf ihren Nutzungsherausgabeanspruch (s. Senat, Urt. v. 20.02.2017 - 8 U 31/16 -bei juris Tz 94; Urt. v. 17.05.2018 - 8 U 225/16 - bei juris Tz 83; OLG Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 - 4 U 37/17 juris Tz 103).

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 21; weiter Urteile v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 Tz 19; v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15 Tz 16; v. 04.07.2017 - XI ZR 741/16 Tz 16; v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 14; v. 03.07.2018 - XI ZR 572/16 Tz 12).

    Abgesehen davon, dass ein solcher Umkehrschluss zur Folge hätte, dass der Kläger selber es in der Hand hätte, die Zulässigkeit seines Antrags durch eine schlichte Erklärung herbeizuführen, und auch der Rechtsprechung des BGH Anhaltspunkte für ein solches Verständnis nicht zu entnehmen sind (so verweist er regelmäßig darauf, dass dem Kläger Gelegenheit zur Umstellung auf einen Zahlungsantrag gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zu geben sei, vgl. Urt. v. 03.07.2018 - XI ZR 572/16 Tz 16 f.; v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 39, und nicht etwa, dass ihm eine Aufrechnungserklärung nahe zu legen sei), würde mit der Annahme eines solchen Umkehrschlusses nicht beachtet, dass sich das Rechtsschutzziel des widerrufenden Verbrauchers in der Rückzahlung erbrachter Leistungen erschöpft und es einer Zahlungsklage nach Aufrechnung nicht mehr bedarf, weil diese nach § 389 BGB bereits Erfüllungswirkung hat.

    Zutreffend hat daher der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 23.01.2018 - 6 U 238/16 - juris Tz 29 ausgeführt, dass es "auch nach der Aufrechnung (weiterhin und erst recht) am notwendigen Feststellungsinteresse" für einen Antrag auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis fehle (ebenso im Ergebnis bereits OLG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2017 - 6 U 193/16 - juris Tz 29-31) und hat damit seine frühere Rechtsprechung, die von der Zulässigkeit derartiger Feststellungsanträge im Hinblick auf regelmäßig höhere Gegenforderungen der Bank ausging (s. etwa Urt. v. 27.09.2016 - 6 U 46/16 - juris Tz 27, allerdings abgeändert durch Urt. des BGH vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16), aufgegeben.

    Der BGH hat nunmehr im Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16 Tz 17 in einem Fall, in dem die Kläger Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis begehrten, ausdrücklich klargestellt, dass die Kläger "zulässig nur auf Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    Danach macht § 346 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 BGB den Vertragszins zur Richtgröße, und ist ein niedrigerer Nutzungsvorteil nach § 346 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BGB nur anzusetzen, wenn der übliche Marktzins im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich geringer war; auf spätere Zinsentwicklungen am Markt kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an (s. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 15; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 - juris Tz 10, 12).

    In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (s. BGH a.a.O., Tz 11; Urt. v. 19.01.2016 - XI ZR 103/15 Tz 17 f.) und kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der Zinsstatistik nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 14; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 Tz 11).

    Dies entspricht im Übrigen auch der seit dem 13.06.2014 geltenden Neuregelung der Rechtsfolgen des Widerrufs in § 357a Abs. 3 BGB, mit der der Gesetzgeber erklärtermaßen (s. BT-DrS 17/12637 S. 65) den sich bereits aus § 346 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 357 BGB nach altem (hier anwendbaren) Recht ergebenden Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses bis zur Rückzahlung des Darlehens nicht ändern wollte (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 18 und schon BGH, Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Tz 10).

    Für die Fortgeltung des Vertragszinses kann nicht angeführt werden, dass es nach der Rechtsprechung des BGH (welcher der Senat folgt) für die Bestimmung des nach § 346 Abs. 2 S. 2 Halb 2 BGB maßgeblichen Vergleichswerts, also eines marktüblichen Zinses unterhalb des Vertragszinses, mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nur auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und ggf. auf den "Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen" ankommt, nicht aber auf den Marktzins in den Folgejahren (s. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 15; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 Tz 12).

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    Denn eine solche liegt nicht darin, dass das Gericht einer bestimmten Ansicht ist und hier folglich den Widerruf als wirksam "erachtet", sondern dass es in einer bestimmten Weise, die zum Gegenstand der Bedingung gemacht wird, über anderweitige Ansprüche entscheidet; nachdem das Landgericht die Klage teils als unzulässig, teils (unabhängig von der Wirksamkeit des Widerrufs) als unbegründet abgewiesen hatte, fehlte es daher am Eintritt einer innerprozessualen Bedingung für die Hilfswiderklage (vgl. Senat, Urt. v. 18.06.2018 - 8 U 113/16 - juris Tz 34; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - bei juris Tz 69).

    Eine zeitliche Schranke für die Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 346 BGB bis zur Widerrufserklärung besteht nicht (s. nunmehr BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Tz 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Tz 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Tz 107; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Tz 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Tz 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Tz 131; Staudinger/Kaiser, BGB, Neub.

    Der Antrag auf positive Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis (§ 357 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff BGB) umgewandelt worden ist, ist nach feststehender Rechtsprechung des BGH, der der Senat schon aus Gründen der Wahrung der Rechtseinheit folgt (s. bereits Urteile des Senats vom 29.11.2018 - 8 U 31/17 und vom 10.12.2018 - 8 U 208/16) mangels eines Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig.

    Der Senat hat aus den genannten Gründen und schon zur Wahrung der Rechtseinheit an seiner Rechtsprechung, wonach eine Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nach einer Aufrechnung der beiderseitigen Forderungen zulässig sei (Urteile vom 23.04.2018 - 8 U 60/16; vom 30.04.2018 - 8 U 80/16; vom 17.05.2018 - 8 U 225/16), nicht festgehalten und diese mit Urteilen vom 29.11.2018 - 8 U 31/17 und 10.12.2018 - 8 U 208/16 bereits aufgegeben.

  • BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

    Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 21; weiter Urteile v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 Tz 19; v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15 Tz 16; v. 04.07.2017 - XI ZR 741/16 Tz 16; v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 14; v. 03.07.2018 - XI ZR 572/16 Tz 12).

    Der Umstand, dass der Bank regelmäßig höhere Rückgewährforderungen zustehen als dem Darlehensnehmer, mit der Folge, dass nach einer künftigen Aufrechnung kein Zahlbetrag für diesen verbleibt, steht dem Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen und führt nicht dazu, ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO anzunehmen (s. etwa BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 Tz 13; v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 18; Urt. v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 10, 14).

    Eine nach § 256 Abs. 1 ZPO unzulässige Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis kann auch nicht in eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden (BGH, Urt. v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 15 ff).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    Ebenso, wie er auf Zahlung des Bruttobetrags klagen könnte, solange die Steuer tatsächlich noch nicht abgeführt wurde, kann der Verbraucher nach der Rechtsprechung des BGH - ungeachtet des damit verbundenen steuerlichen Zuflusses der vollen Nutzungsforderung - auch mit einem Anspruch aus § 357 BGB a.F. i.V.m. § 346 BGB in voller Höhe aufrechnen (BGH, Urt. v. 25.04.2017 - XI ZR 108/16 Tz 25).

    Meldet die Bank (irrtümlich) einen Steuer"abzug" an das Finanzamt, obwohl ein solcher nach vollem Zufluss der Kapitalerträge - wie er hier aufgrund der Aufrechnung der Kläger und gemäß dem Urteil des BGH vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 vorliegt - nicht mehr möglich ist (s.a. Seggewiße/Erkis MDR 2017, 1273 unter III.3.: die Bank kann die Kapitalertragsteuer wegen der Aufrechnung nicht an das Finanzamt abführen), ist die Steueranmeldung (§ 45a EStG) unrichtig.

    Die Kläger hatten nach der Aufrechnung ihrer Steuerpflicht von sich aus zu genügen (s. BGH, Urt. v. 25.04.2017 - XI ZR 108/16 Tz 28), das Vorgehen nach §§ 43 ff EStG kam nicht mehr in Betracht und konnte damit auch nicht zur Erfüllung öffentlicher Pflichten erforderlich sein.

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    Auszug aus KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
    § 267 BGB setzt den Willen des Zahlenden voraus, eine fremde Schuld zu tilgen (und damit grundsätzlich einen Entscheidungsspielraum des Zahlenden), s. BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 Tz 26 f. zu Mietzahlungen durch das Jobcenter).

    Bei Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung, sondern es sind Aspekte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (s. BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 Tz 18).

    In Anweisungsfällen ist anerkannt, dass bei Fehlen einer wirksamen Anweisung ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Zahlenden nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB gegen den Zahlungsempfänger besteht (s. BGHZ 205, 377 = NJW 2015, 3093 Tz 18; Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 Tz 32).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen:

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

    Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

  • KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines

  • KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

    Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  • BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

    Unbezifferte Mahnung

  • OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

    Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der

  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07

    Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt

  • OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 170/98

    Maßgeblicher Tilgungswille bei Leistung durch Dritte

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

  • BGH, 12.02.2019 - XI ZB 24/17

    Zur Frage der Kostenquotelung nach Erledigung des Rechtsstreits durch

  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

    Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

    Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen

  • KG, 11.03.2019 - 8 U 80/17

    Höhe des nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages von den

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach

  • BFH, 29.01.2015 - I R 11/13

    Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2018 - 24 U 159/17

    Anforderungen an die Form eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde

  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96

    Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge

  • KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

  • BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13

    Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87

    Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche

  • OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

    Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über

    In Ermangelung einer Tilgungsbestimmung der Beklagten anlässlich der Abschlusszahlung ist in entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 367 BGB (vgl. KG Berlin, WM 2019, 1153) von einer Verrechnung primär mit den geltend gemachten Nutzungen auszugehen.
  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18

    Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines

    Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob sie mit der Abführung von 1.423,10 EUR an die Finanzbehörden überhaupt ein Geschäft für die Kläger im Sinne von § 677 BGB besorgt hat, obwohl sie sich auf ihre Pflicht zur Abführung der Kapitalertragsteuer aus § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG beruft und auch das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, dass die Abführungspflicht nicht für den Begünstigen des Geldzuflusses, sondern für das Finanzdienstleistungsinstitut bestehe (zweifelnd auch KG, WM 2019, 1153, 1157 f.).

    Zum einen hat die Aufrechnung des Verbrauchers mit einem Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in voller Höhe nicht eine Verkürzung von Einkommensteuer zur Folge, da der Kunde die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben muss (Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 25 und 28; vgl. auch OLG Brandenburg, BKR 2018, 257 Rn. 84; KG, WM 2019, 1153, 1155 und 1158).

  • OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages

    Ein Steuerabzug war daher nicht mehr möglich, da dieser Anteil "miterloschen" ist und gleichsam miterfüllt wurde (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg 4 U 93/16 v. 28.12.2018; BeckRS 2018, 34922 Rn. 32 und Kammergericht (KG) 8 U 57/17 v. 09.05.2019, juris-Rn. 48).

    Wie bereits dargestellt hat die Bank in dem Fall der Aufrechnung durch den Kunden mit dem Bruttobetrag keine Möglichkeit, einzubehalten und abzuführen (so auch KG 8 U 57/17 v. 09.05.2019, juris-Rn. 48), was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur dargestellten Haftungsbefreiung führt (BGH XI ZR 108/16 v. 25.04.2017 juris- Rn. 28).

  • KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19

    Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Anspruch der

    Denn vor der Abführung ist ein voller Zufluss des Nutzungsersatzes an den Darlehensnehmer durch Aufrechnung in Höhe des Bruttobetrags (ohne Steuerabzug) möglich (s. BGH, Urt. v. 25.04.2017 - XI ZR 108/16 Rn 25), erst die Abführung kann einen besonderen Erfüllungseinwand begründen (BGH a.a.O., Rn 27), die Aufrechnungslage (§ 387 BGB) ist nach dem Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zu beurteilen und wirkt gemäß § 389 BGB lediglich auf den Zeitpunkt ihres Eintritts zurück, woraus folgt, dass die Abführung nach Aufrechnung gemäß § 362 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung in Bezug auf die Nutzungsherausgabe nicht mehr entfalten kann, da Erfüllung bereits mit dem (zurückbezogenen) Zeitpunkt des Widerrufs eingetreten ist (zu allem s. Senat, Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17, WM 2019, 1153 - bei juris Rn 46-49).

    Es verbleibt auch nach dem Widerruf dabei, dass die Höhe der Nutzungsherausgabe nach dem anfänglich vereinbarten Vertragszins zu bemessen ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass dieser marktunüblich überhöht war (s. BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 18; Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Rn 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Rn 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Rn 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Rn 107; Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17 - juris Rn 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn 131).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 17 U 195/18

    Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von

    Allerdings hat das Kammergericht (vgl. Urteil vom 9. Mai 2019 - 8 U 57/17, BeckRS 2019, 8838, Rn. 40 f., 43, beck-online; s. auch Blümich/Martini, a.a.O., EStG § 11 Rn. 96) die Auffassung vertreten, dass im Falle einer Aufrechnung der wechselseitigen Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, die gemäß § 389 BGB zum Erlöschen der gegenseitigen Forderungen führt, soweit sie sich decken, bereits aufgrund der Tilgungswirkung ein Zufluss des Bruttobetrages (einschließlich des Steueranteils) stattfindet, wenn sich kein Überschuss zugunsten des Verbrauchers ergibt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht