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   KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17   

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https://dejure.org/2019,12954
KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17 (https://dejure.org/2019,12954)
KG, Entscheidung vom 09.05.2019 - 8 U 57/17 (https://dejure.org/2019,12954)
KG, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 8 U 57/17 (https://dejure.org/2019,12954)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf im Hinblick auf Kapitalertragsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2019, 1153
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

    Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines

    In Ermangelung einer Tilgungsbestimmung der Beklagten anlässlich der Abschlusszahlung ist in entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 367 BGB (vgl. KG Berlin, WM 2019, 1153) von einer Verrechnung primär mit den geltend gemachten Nutzungen auszugehen.
  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18

    Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines

    Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob sie mit der Abführung von 1.423,10 EUR an die Finanzbehörden überhaupt ein Geschäft für die Kläger im Sinne von § 677 BGB besorgt hat, obwohl sie sich auf ihre Pflicht zur Abführung der Kapitalertragsteuer aus § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG beruft und auch das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, dass die Abführungspflicht nicht für den Begünstigen des Geldzuflusses, sondern für das Finanzdienstleistungsinstitut bestehe (zweifelnd auch KG, WM 2019, 1153, 1157 f.).

    Zum einen hat die Aufrechnung des Verbrauchers mit einem Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in voller Höhe nicht eine Verkürzung von Einkommensteuer zur Folge, da der Kunde die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben muss (Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 25 und 28; vgl. auch OLG Brandenburg, BKR 2018, 257 Rn. 84; KG, WM 2019, 1153, 1155 und 1158).

  • OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages

    Ein Steuerabzug war daher nicht mehr möglich, da dieser Anteil "miterloschen" ist und gleichsam miterfüllt wurde (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg 4 U 93/16 v. 28.12.2018; BeckRS 2018, 34922 Rn. 32 und Kammergericht (KG) 8 U 57/17 v. 09.05.2019, juris-Rn. 48).

    Wie bereits dargestellt hat die Bank in dem Fall der Aufrechnung durch den Kunden mit dem Bruttobetrag keine Möglichkeit, einzubehalten und abzuführen (so auch KG 8 U 57/17 v. 09.05.2019, juris-Rn. 48), was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur dargestellten Haftungsbefreiung führt (BGH XI ZR 108/16 v. 25.04.2017 juris- Rn. 28).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 17 U 195/18

    Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von

    Allerdings hat das Kammergericht (vgl. Urteil vom 9. Mai 2019 - 8 U 57/17, BeckRS 2019, 8838, Rn. 40 f., 43, beck-online; s. auch Blümich/Martini, a.a.O., EStG § 11 Rn. 96) die Auffassung vertreten, dass im Falle einer Aufrechnung der wechselseitigen Rückabwicklungsansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, die gemäß § 389 BGB zum Erlöschen der gegenseitigen Forderungen führt, soweit sie sich decken, bereits aufgrund der Tilgungswirkung ein Zufluss des Bruttobetrages (einschließlich des Steueranteils) stattfindet, wenn sich kein Überschuss zugunsten des Verbrauchers ergibt.
  • KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Denn vor der Abführung ist ein voller Zufluss des Nutzungsersatzes an den Darlehensnehmer durch Aufrechnung in Höhe des Bruttobetrags (ohne Steuerabzug) möglich (s. BGH, Urt. v. 25.04.2017 -XI ZR 108/16 Rn 25), erst die Abführung kann einen besonderen Erfüllungseinwand begründen (BGH a.a.O., Rn 27), die Aufrechnungslage (§ 387 BGB) ist nach dem Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zu beurteilen und wirkt gemäß § 389 BGB lediglich auf den Zeitpunkt ihres Eintritts zurück, woraus folgt, dass die Abführung nach Aufrechnung gemäß § 362 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung in Bezug auf die Nutzungsherausgabe nicht mehr entfalten kann, da Erfüllung bereits mit dem (zurückbezogenen) Zeitpunkt des Widerrufs eingetreten ist (zu allem s. Senat, Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17 , WM 2019, 1153 -bei juris Rn 46 -49).

    Es verbleibt auch nach dem Widerruf dabei, dass die Höhe der Nutzungsherausgabe nach dem anfänglich vereinbarten Vertragszins zu bemessen ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass dieser marktunüblich überhöht war (s. BGH, Urt. v. 08.10.2019 -XI ZR 717/17 Rn 18; Urt. v. 12.03.2019 -XI ZR 9/17 Rn 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16 , Rn 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15 , juris Rn 109 ; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 -juris Rn 107 ; Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17 -juris Rn 51 ; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 -17 U 77/15, juris Rn 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 -23 U 50/15, juris Rn 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 -4 U 125/15, juris Rn 131).

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