Rechtsprechung
   KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 53 BRAGebO, § 54 BRAGebO, § 78 Abs 6 ZPO, § 239 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO
    Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach dem Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts, für den noch zu Lebzeiten ein Vertreter bestellt wurde

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensunterbrechung durch Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bei vorheriger Bestellung eines Vertreters nach § 53 BRAO ?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung oder Unterbrechung eines zivilgerichtlichen Verfahrens aufgrund des Todes des Beklagten; Unzulässigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund des zwischenzeitlich eingetretenen Todes des Beklagten; Wirkung der Aussetzung eines Prozesses auf einen zuvor ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss; Wirksamkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach einer Sicherheitsleistung zur Abwendung der Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 142



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18  

    Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit

    Vielmehr gewinnt die Regelung des § 244 Abs. 1 ZPO Vorrang, wonach der Tod des Prozessbevollmächtigten das Verfahren unterbricht (BGH, Beschluss vom 29. März 1990 - III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107; RG JW 1913, 876, 877; KG, NJW-RR 2008, 142, 143; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 246 Rn. 2a; MünchKomm-ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 246 Rn. 8; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 246 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 246 Rn. 3; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 14. Aufl., § 246 Rn. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 246 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 9. Aufl., § 246 Rn. 5).
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