Rechtsprechung
| KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehung von Sondernutzungsrechten einzelner Wohnungseigentümer - sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung eines nur schuldrechtlich wirkenden Sondernutzungsrechts; Begriff des "Sondernutzungsrechts"; Entfaltung von Wirkung des Sondernutzungsrechts gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sondernutzung: Nur wirksam begründete Rechte können zugewiesen werden! (IMR 2007, 335)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 28.02.2006 - 70 II 172/05
- LG Berlin, 22.12.2006 - 55 T 90/06
- KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07
Wird zitiert von ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2016 - 3 M 440/15
Klagebefugnis bei Bauordnungsverfügung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
Es kann dahinstehen, ob die Antragsteller als Rechtsträger in Betracht kommen, wenn - wie sie vortragen - die in Anspruch zu nehmende Gartenfläche kraft Teilungserklärung und ggf. Eintragung im Grundbuch Sondereigentum darstellen (so der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 10.11.2015 - 55 c 66/15 WEG, dort Seite 2, wonach allerdings das Sondernutzungsrecht nicht im Grundbuch dokumentiert ist; vgl. auch BGH, U. v. 22.06.2012 - V ZR 73/11 - ZMR 2012, 883, zit. nach juris; KG Berlin, U. v. 09.07.2007 - 24 W 28/07 - zit. nach juris).