Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Fremde Kennzeichen & AdWords-Werbung - Im Rahmen einer AdWords-Werbung auf einer Internetsuchmaschine liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch fremder, als Keyword genutzter, Kennzeichen nicht vor, wenn die Werbeeinblendungen räumlich getrennt von dereigentlichen ...

• markenmagazin:recht

  § 5 MarkenG; § 15 MarkenG; § 3 UWG; § 4 UWG
  Keine Rechtsverletzung durch Unternehmenskennzeichen als Keyword

• openjur.de

 
• damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Verwendung fremder Marke in der AdWord-Werbung stellt keinen Markenverstoß dar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine; Relevanz einer fremden Kennzeichenbenutzung bei deutlicher Trennung der Werbeanzeige von der Suchergebnisliste und Bezeichnung als Anzeige; Verwechslungsgefahr im Falle einer ...

• kanzlei.biz

  Fremdes Kennzeichen als Keyword

• suchmaschinen-und-recht.de

  Haftung für Google AdWords

• Judicialis

  MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b; ; UWG § 4 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen und Grenzen der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für AdWord-Werbung in einer Suchmaschine

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine relevante Benutzung eines fremden Kennzeichens bei Verwendung als Keyword für eine AdWord-Werbung in Suchmaschine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erlaubte Nutzung fremder Marken bei AdWords-Werbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Google AdWords sind keine Markenverletzung

 
• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Google Adwords keine Markenverletzung

• anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Die Verwendung eines Suchworts stellt keinen rechtsverletzenden Gebrauch dar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Google AdWords sind keine Markenverletzung

Besprechungen u.ä.

• anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsanmerkung)

  Keywords

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 61
• MMR 2009, 47
• MIR 2008, Dok. 297
• DB 2008, 2249

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

  Allein die unmittelbare zeitliche Verknüpfung zwischen Suchworteingabe, Trefferlistenerstellung und Werbeeinblendung besagt wenig, denn sie kann ohne weiteres zufällig oder dem technischen Ablauf (Werbeeinblendung erst mit dem Sichtbarwerden der Trefferliste) geschuldet sein (…Senat, a.a.O.; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 10;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 14; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638; Illmer, WRP 2007, 399, 402).

  An einer unlauteren Rufausbeutung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 b, 10 UWG fehlt es schon deshalb, weil die Antragsgegnerin hier einen (etwaigen) guten Ruf (ein Image) der Antragstellerin nicht als Vorspann für ihre eigenen Leistungen und Ware benutzt (vgl. BGH, GRUR 1983, 247 - Rolls-Royce;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.82; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 747 f.), also keine Gütevorstellung (die die Antragstellerin betrifft) auf sich übertragen will (…vgl. Senat, a.a.O., Umdruck Seite 6;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 17; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 17;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 23;… a. A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).

  Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (…vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18; OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.;… a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).

• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

  Dass eine kennzeichenmäßige Benutzung dennoch vorliegen soll, weil sich der Werbende eine vom Kennzeicheninhaber aufgebaute Kraft des Kennzeichens zu Nutze mache und er gerade die für die Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion benutze, die darin bestünde, dass in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen bzw. zu den eigenen Unternehmen hingelenkt werde (…so OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 10; GRUR-RR 2007, 71, 72;… OLG Dresden, a.a.O., juris Rdnr. 15;… OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rdnr. 25), kann weder in dieser Allgemeinheit noch für den Regelfall überzeugen.

• OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).

  Dass eine kennzeichenmäßige Benutzung dennoch vorliegen soll, weil sich der Werbende eine vom Kennzeicheninhaber aufgebaute Kraft des Kennzeichens zu Nutze mache und er gerade die für die Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion benutze, die darin bestünde, dass in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen bzw. zu den eigenen Unternehmen hingelenkt werde (so OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 10; GRUR-RR 2007, 71, 72;… OLG Dresden, a.a.O., juris Rdnr. 15;… OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rdnr. 25), kann weder in dieser Allgemeinheit noch für den Regelfall überzeugen.

 
• BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

  Carvedilol II

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Dann müsste die Verwendung des streitgegenständlichen Zeichens durch die Antragsgegnerin zur Unterscheidung der Waren ihres Unternehmens von denen anderer Unternehmen gedient haben (…vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43) und nicht nur als beschreibender Sachhinweis (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, I ZR 151/05, Tz 18; zu einem u. U. weitergehenden Schutz bekannter Marken vgl. EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec, Tz. 25 zu Tz. 34;… BGH, GRUR 2005, 583 - Lila-Postkarte, juris Rdn. 14; zu einem sehr weiten Benutzungsbegriff, begrenzt durch das Bestehen einer Verwechslungsgefahr vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - 02, Tz 45).

  Maßgeblich für die Beurteilung der vorgenannten Vorstellungen zu Verbindungen zwischen den Unternehmen bzw. ihren Produkten ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise (EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec Tz. 25; BGH, GRUR 2002, 812, 813 - Frühstücksdrink II;… a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43), und zwar die eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (…BGH, a.a.O., Frühstücksdrink II;… a.a.O., Räucherkate).

• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Zeichen als besondere Bezeichnungen eines Erwerbsgeschäfts oder gewerblichen Unternehmens können mit der Benutzungsaufnahme Schutz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nur erlangen, wenn sie auch über eine (originäre) Namensfunktion verfügen, nämlich ebenso wie die Firma das gewerbliche Unternehmen zu benennen, oder als Geschäftsabzeichen i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG Verkehrsgeltung erlangen (BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate, juris Rdn. 47).

  Ebenso wie § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG setzt der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate, juris Rdn. 49 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07

  Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (…vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18;… OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.;… a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).
• OLG Bamberg, 16.09.1992 - 3 U 63/92

  Wettbewerbswidrigkeit einer Fangwerbung; Eintragung eines Funkmietwagens unter …

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Ein Abfangen von Kunden kann ferner dann unzulässig sein, wenn der Kunde schon konkret zum Kauf bei der Konkurrenz entschlossen ist und er im engsten örtlichen Bereich des Konkurrenzunternehmens gezielt angesprochen wird, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (…BGH, a.a.O., Zahnprothesen-Pflegemittel Seite 201; Handzettelwerbung Seite 548; OLG Bamberg, NJW-RR 1993, 50).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort; offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04

  AIDOL

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Denn die Eingabe des Suchbegriffs soll - nach der Vorstellung des Nutzers - funktionsgemäß nur zur Erstellung der Suchergebnisliste selbst und der Auflistung dort führen (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Impuls und GRUR 2007, 784-Aidol).
• OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung

  Auszug aus KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

  Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort;… offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort;… OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen;… OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
• BGH, 08.04.1960 - I ZR 24/59

  Kfz-Nummernschilder
• BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

  Rolls-Royce
• BGH, 27.02.1986 - I ZR 210/83

  Handzettelwerbung
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls
• BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61

  - Zahnprothese-Pflegemittel -, Werbung mit Konkurrenzerzeugnissen, Beipacken …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06

  Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 12.06.1986 - I ZR 70/84

  "VIDEO-RENT"; Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
• BGH, 05.03.1971 - I ZR 101/69

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Zeichens aufgrund eingetragenen …
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft
• BGH, 16.10.1959 - I ZR 90/58

  Rechtsmittel
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 136/99

  Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung "Festspielhaus" für eine überregionale …
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02

  Star Entertainment
• BGH, 06.05.1982 - I ZR 94/80

  Warenzeichen - Ausstattung - Verkehrskreise - Aussstattungsrecht - Seife - Serie …
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 07.03.1991 - I ZR 148/89

  Unterscheidungskraft der Firmenbezeichnung Leasingpartner

• LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
  Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die Wendung "Eieiei" bzw. "Ei, Ei, Ei" als Geschäftsabzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG geschützt sei, sind Wortzeichen - einschließlich Werbesprüchen - zwar grundsätzlich nach §§ 15 Abs. 2 und 3, 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG schutzfähig (vgl. KG Berlin, GRUR-RR 2009, 61 - Antiquarische Bücher; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 223 - WM 2006; KG Berlin, WRP 1980, 623 - Jägernummer; OLG Hamburg, WRP 1958, 340 - Blumen in alle Welt;… Weiler in Beck'scher Onlinekommentar, MarkenR, 27. Ed. 01.10.2021, § 5 MarkenG, Rn. 62).
• OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …

  Weil Adword-Werbung in einem von der Trefferliste deutlich abgesetzten Anzeigenblock erscheint, wo der verständige Internetnutzer - gegebenenfalls neben Werbung des Markeninhabers - auch bezahlte Anzeigen Dritter erwartet, ist sie grundsätzlich anders zu beurteilen als die Trefferliste beeinflussende unsichtbare Zeichenverwendungsformen (…a.a.O. [Rn. 28 m.w.N.]; ebenso Senat, MMR 2008, 50; KG, GRUR-RR 2009, 61; MD 2009, 20).
• OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der …

  Weil Adword-Werbung in einem von der Trefferliste deutlich abgesetzten Anzeigenblock erscheint, wo der verständige Internetnutzer - gegebenenfalls neben Werbung des Markeninhabers - auch bezahlte Anzeigen Dritter erwartet, ist sie grundsätzlich anders zu beurteilen als die Trefferliste beeinflussende unsichtbare Zeichenverwendungsformen (…a.a.O. [Rn. 28 m.w.N.]; ebenso Senat, MMR 2008, 50; KG, GRUR-RR 2009, 61; MD 2009, 20).