Rechtsprechung
   KG, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38141
KG, 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) (https://dejure.org/2012,38141)
KG, Entscheidung vom 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) (https://dejure.org/2012,38141)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) (https://dejure.org/2012,38141)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 338 Nr. 1
    Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung bei Kopftuch tragender Muslimin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes bei Tragen von religiös begründeter Kleidung (Hier: Hidschab-Kopftuch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts bei Kopftuch tragender Schöffin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 156



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Nach diesem Verständnis des Grundrechts der Religionsfreiheit ist dessen Schutzbereich eröffnet, weil das Tragen eines muslimischen Kopftuches ("Hidschab"), durch das Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, als Teil der Religionsausübung nach außen in den Bereich des sog. "forum externum" fällt (BVerfG, B. v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296; U. v. 24.9.2003 - BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282; KG Berlin, U. v. 9.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - juris Rn. 5 f.; VG Augsburg U. v. 16.4.2013 - Au 3 K 12.1328 - juris Rn. 23; Böckenförde, NJW 2001, 723).
  • AG Fürth/Bayern, 07.12.2018 - 441 AR 31/18

    Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

    Mit der Vorschrift § 44 DRiG wird der ebenfalls zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entsprochen, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (KG, Urteil vom 09.10.2012, NStZ-RR 2013, 156, recherchiert bei beck-online).
  • VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 3 K 12.1328

    Unabweisbarer Grund; Kopftuch

    Ob für Berufsrichter, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Neutralitätspflicht, die Verpflichtung begründet ist, während ihres Dienstes auf das Tragen von religiös motivierten Bekleidungsstücken zu verzichten (vgl. KG Berlin, U.v. 9.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - StRR 2013, 26; Böckenförde NJW 2001, 723), kann angesichts der Tatsache, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Juristen als Richter arbeitet, dahinstehen; zumal nach Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Klägerin anstrebte, als Anwältin zu arbeiten.
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