Rechtsprechung
   KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34687
KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14 (https://dejure.org/2014,34687)
KG, Entscheidung vom 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14 (https://dejure.org/2014,34687)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14 (https://dejure.org/2014,34687)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 81a Abs 2 StPO
    Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei Alkoholeinwirkung; freie Beweiswürdigung; Verstoß der Ermittlungsbehörde gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht

  • kanzlei-hoenig.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einfuss der Einwirkung von Drogen auf die Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Ein fast vergessenes Problem: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in die Blutentnahme - Beweisverwertungsverbot?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einwilligung in die Blutentnahme durch Betroffenen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 25
  • NZV 2015, 97



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 20.12.2016 - 121 Ss 163/16

    Anforderungen an die Rüge der Unverwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutprobe;

    So legt die Revision nicht die durch die polizeilichen Zeugen gefertigte Dokumentation zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme und die Einwilligung dar (vgl. KG NStZ-RR 2015, 25 f.).

    Aus der von ihr aufgegriffenen Senatsentscheidung vom 9. Oktober 2014 (NStZ-RR 2015, 25) ergibt sich, dass die Beanstandung der Verletzung des § 81a StPO - in aller Regel der Erhebung der Verfahrensrüge bedarf, die den ,,Wortlaut der durch die polizeilichen Zeugen gefertigten Dokumentation zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Blutentnahme und die Einwilligung" wiedergeben muss: Dies versäumt die Revision.

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204

    Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Auch die Alkoholisierung der Antragstellerin und ihre fehlende Unterschrift stehen der Wirksamkeit der Einwilligungserklärung nicht entgegen (vgl. KG Berlin, B.v. 9.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 u. a. - NZV 2015, 97 ff.).
  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

    Nichtbeibringung des MPU- Gutachtens auch bei Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

    Auch die Alkoholisierung des Antragstellers und seine fehlende Unterschrift stehen der Wirksamkeit der Einwilligungserklärung nicht entgegen (vgl. KG Berlin, B.v. 9.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14 u. a. - NZV 2015, 97 ff.).
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