Rechtsprechung
   KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02, 1 W 347/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede auf Grund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsanspruches; Verjährung europarechtswidrig gezahlter Handelsregistergebühren; Anspruch auf Rückerstattung von Gerichtskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede auf Grund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsanspruches; Verjährung europarechtswidrig gezahlter Handelsregistergebühren; Anspruch auf Rückerstattung von Gerichtskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 441
  • Rpfleger 2005, 217



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 20 W 200/03

    Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen

    An dieser Auffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des KG vom 09.11.2004 (Rpfleger 2005, 217) fest, das eine Verzinsungspflicht verneint, weil es an einer eine solche Pflicht aussprechenden Norm fehle und wegen der umfassenden spezialgesetzlichen Regelung des Kostenrechts keine durch Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs und die Regelungen des Bereicherungsrechts zu füllende Lücke vorhanden sei.

    Besondere Umstände, die die Erhebung der Verjährungseinrede entsprechend den Anforderungen des § 242 BGB rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen würden (vgl. BayObLG JurBüro 2001, 104; KG FGPrax 2003, 89, 92 und Rpfleger 2005, 217), sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

    Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1229; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 296; OLG Bremen NJW-RR 2000, 174; BayObLG JurBüro 2001, 104; KG Rpfleger 2003, 149 und Rpfleger 2005, 217; OLG Stuttgart Rpfleger 2004, 380) entsteht der Rückzahlungsanspruch des Kostenschuldners bereits mit Überzahlung und zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Verjährung zu laufen.

  • KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02

    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede

    Geschäftsnummer: 1 W 343/02 1 W 347/02.

    Beschwerde zum Aktenzeichen 1 W 343/02.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 5 N 21.13

    Rückmeldegebühren; Erstattung rechtsgrundlos geleisteter -;

    Davon abweichend hat das Kammergericht in seinen Entscheidungen vom 6. November 2001 (- 1 W 8818/00 -, juris Rn. 4 ff.) und vom 9. November 2004 (- 1 W 343/02 u.a. -, juris Rn. 8 ff.) klargestellt, dass eine Verzinsungspflicht insoweit nicht besteht.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - 10 W 138/05

    Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten und Anspruch auf Verzinsung?

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, die sich maßgeblich auf den Beschluss des KG vom 09.11.2004 - 1 W 343+347/02, Rpfleger 2005, 217f stützt, schließt die bis zum 15.12.2001 geltende Fassung der KostO einen Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und die Regelungen des Bereicherungsrechtes nicht aus.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht