Rechtsprechung
   KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4236
KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07 (https://dejure.org/2007,4236)
KG, Entscheidung vom 09.11.2007 - 13 U 27/07 (https://dejure.org/2007,4236)
KG, Entscheidung vom 09. November 2007 - 13 U 27/07 (https://dejure.org/2007,4236)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Zur Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag als unzulässige Erklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer im Darlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrags das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 2 Abs. 1 S. 3
    Im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrages das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt, als Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen des Widerrufs eines Darlehensvertrages auf die Wirksamkeit des finanzierten Geschäfts; Wirkung der Rückabtretung einer Lebensversicherung; Würdigung der Aussage einer Partei im Wege der Parteianhörung gemäß § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) wie eine Aussage im Rahmen einer förmlichen Parteivernehmung; Vorliegen einer "vorherigen Bestellung" bei dem Abschluss eines Haustürgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 3
    Zur Zulässigkeit einer im Darlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrags das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3
    Zulässigkeit eines Zusatzes in der Widerrufsbelehrung zu Folgen eines Darlehenswiderrufs auf verbundenes Geschäft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf verbundener Haustürgeschäfte; Zusatz zur Belehrung nach § 2 HWiG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1152
  • WM 2008, 401



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, die Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

    Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, den Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08

    Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit

    Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, den Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
  • KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08

    Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit

    Auch durch die gesonderte "Besondere Erklärung" erfährt der Inhalt der Belehrung keine andere Bewertung, im Gegenteil ist der Inhalt der Belehrung geeignet, durch diese Erklärung möglicherweise verursachte Zweifel zu zerstreuen (BGH a.a.O.; BGH WM 2009 65; KG WM 2008 401).
  • OLG Bamberg, 18.05.2016 - 8 U 76/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche

    Auch hat die Beklagte eine Widerrufsbelehrung verwendet, die sich jedenfalls auch auf den Fall der Finanzierung von Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag bezieht, der mit dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet (KG WM 2008, 401 ff. Tz. 46).
  • LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

    Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen

    Darüber hinaus spricht in diesem Fall für die Annahme eines Verbundgeschäfts auch der durch die Klägerin erteilte Hinweis/Zusatz in der verwandten Widerrufsbelehrung zu "finanzierten Geschäften" (vgl. KG, Urteil vom 09.11.2007,13 U 27/07 BeckRS 2008, 00233).
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