Rechtsprechung
   KG, 09.11.2015 - 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Antragsvoraussetzungen, ausländischer Verein

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Klageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen ausländischen Verein; Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen Volksverhetzung; Privatklagedelikt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreiben des Klageerzwingungsverfahrens durch ausländischen Verein

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Betreiben des Klageerzwingungsverfahrens durch ausländischen Verein; Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren; Prüfung der Zulässigkeit des Antrags; Verletzteneigenschaft eines Vereins im Hinblick auf die behauptete Straftat der Volksverhetzung

  • Jurion

    Betreiben des Klageerzwingungsverfahrens durch ausländischen Verein; Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren; Prüfung der Zulässigkeit des Antrags; Verletzteneigenschaft eines Vereins im Hinblick auf die behauptete Straftat der Volksverhetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Verein im Klageerzwingungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verein kann nicht Geschädigter einer Volksverhetzung sein

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