Rechtsprechung
| KG, 09.12.2003 - 6 W 289/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,10393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Erhebung einer Feststellungsklage bei gleichzeitiger Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage; Möglichkeit einer Klage auf Rentenzahlung und Befreiung von der Beitragspflicht anstelle einer auf Feststellung der Leistungspflicht des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 246
Rechtschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Versicherer auf Feststellung der Eintrittspflicht aus einem Versicherungsvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 11 (Kurzinformation)
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.07.2003 - 7 O 101/03
- KG, 09.12.2003 - 6 W 289/03
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1032
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1966 - II ZR 131/64
Rechte des Versicherers im Rahmen von Verhandlungen mit dem Geschädigten bei …
Auszug aus KG, 09.12.2003 - 6 W 289/03
Selbst ein rechtsunkundiger Laie musste hier erkennen, dass er den Angaben des Versicherungsagenten, die in klarem Gegensatz zu der schriftlichen Mitteilung des Versicherers stehen, nicht bedenkenlos vertrauen darf (vgl. BGH VersR 1967, 149;… Römer/Langheid, a. a. O., Rn. 42).