Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 10 Abs 2 IRG, § 79 Abs 2 IRG, § 80 Abs 1 IRG, § 83b Abs 1 Buchst a IRG, § 83b Abs 2 S 1 Buchst a IRG
  Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslieferung an die Republik Finnland zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund Europäischen Haftbefehls

 
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer Tatverdachtsprüfung im Verfahren über die Auslieferung eines ausländischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Umfang gerichtlicher Überprüfung beim Entschluss der Staatsanwaltschaft zur Nichtgeltendmachung von Bewilligungshindernissen bzgl. der Auslieferung

• Jurion

  Voraussetzungen für eine Auslieferung an die Republik Finnland zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...  

• KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13

  Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in …

  Es überlässt deshalb jedenfalls im vertraglichen Auslieferungsverkehr die - ganz überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegende - Prüfung des Tatverdachts dem ausländischen Verfahren und überträgt dem inländischen Richter, der über die Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung zu befinden hat, nur die Prüfung der in den Auslieferungsbestimmungen geschaffenen - formellen - Sicherungen gegen eine unzulässige Unterstützung des ausländischen Verfahrens (vgl. BGHSt 25, 374 ff.; 2, 44 [48 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2009 - 1 AK 43/09 - [juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 Ausl 50/10 - [juris]; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2013 - [4] 151 AuslA 144/12 [215/12] - [juris]).