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KG, 10.03.2006 - 7 U 20/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Prüfungspflicht bei einem zweiten Versäumnisurteil, dem ein Vollstreckungsbescheid vorausgegangen ist
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 514 Abs. 2 § 700 Abs. 6
Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.12.2005 - 21a O 571/05
- KG, 10.03.2006 - 7 U 20/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 49
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90
Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite …
Auszug aus KG, 10.03.2006 - 7 U 20/06
Allerdings hätte die Berufung hier, weil dem Zweiten Versäumnisurteil ein Vollstreckungsbescheid vorausgegangen ist, auf die Verletzung der in § 700 Abs. 6 ZPO normierten Prüfungspflicht gestützt werden können (vergl. BGHZ 112, 367).
- OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
Zulässigkeit einer Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO - Beurteilung einer …
Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).