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   KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17 Vollz   

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https://dejure.org/2017,14831
KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17 Vollz (https://dejure.org/2017,14831)
KG, Entscheidung vom 10.03.2017 - 5 Ws 51/17 Vollz (https://dejure.org/2017,14831)
KG, Entscheidung vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz (https://dejure.org/2017,14831)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 111 StVollzG, § 114 StVollzG, § 109 StVollzG, §§ 109 ff StVollzG, § 118 StVollzG
    Strafvollzug in Berlin: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch die Strafvollstreckungskammer; Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Anordnungsverfahren; Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 111; StVollzG § 114
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Anordnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 631
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 19.12.2018 - 5 Ws 165/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG

    Bei einer Verfahrensrüge müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Beschwerdebegründung - ohne Rückgriff auf die Akten oder sonstige Unterlagen - prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13. März 2009 - 1 Ws 118/09 - juris Rdn. 9; OLG München, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 4 Ws 103/12 - juris Rdn. 107; OLG Jena, Beschluss vom 18. März 2004 - 1 Ss 40/04 - juris Rdn. 9; Senat, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz - juris Rdn. 11 m.w.N.).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem Antragsteller nicht die Möglichkeit eingeräumt worden ist, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (vgl. OLG Celle, a.a.O. - juris Rdn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 1999 - 2 Ss OWi 590/99 - juris Rdn. 11; Senat, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz - juris Rdn. 12), ferner wenn das Gericht Sach- oder Rechtsvortrag eines Verfahrensbeteiligten nicht zur Kenntnis nimmt oder sich ohne Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen über dasselbe hinwegsetzt (vgl. OLG München, a.a.O. - juris Rdn. 12).

  • KG, 21.09.2020 - 5 Ws 115/19

    Besuchsüberstellung in eine in einem anderen Bundesland gelegene

    aa) Bei einer Verfahrensrüge muss der Rechtsmittelführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig angegeben, dass das Beschwerdegericht ohne Beiziehung anderer Akten oder Unterlagen eine Überprüfung vornehmen kann (ständ. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 5 Ws 228/19 Vollz - und 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz - juris, jeweils m. w. N.; Arloth/Kräh 4. Aufl., § 118 Rn. 4).

    aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem Antragsteller nicht die Möglichkeit eingeräumt worden ist, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, oder wenn das Gericht zum Nachteil des Antragstellers zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat (ständ. Rspr., vgl. z. B. Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 5 Ws 228/19 Vollz - m.w.N. und 10. März 2017, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).

  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem

    Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, und die Beweismittel, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz - juris Rdn. 14 m.w.N.).
  • KG, 20.04.2020 - 2 Ws 35/20

    Rückverlegung in andere Teilanstalt

    Nach § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, der § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgebildet ist, müssen die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen so vollständig angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht anhand der Rechtsmittelbegründung und ohne Rückgriff auf die Akten oder andere Unterlagen feststellen kann, ob bei Vorliegen der angegebenen Tatsachen die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren zu bejahen ist (std. Rspr., vgl. z. B. KG, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 - juris; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 2 Ws 92/17 - Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 118 Rn. 4 mwN).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist lediglich dann verletzt, wenn dem Antragsteller nicht die Möglichkeit eingeräumt worden ist, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, oder wenn das Gericht zum Nachteil des Antragstellers zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 - juris; KG, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 mwN; Senat, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 2 Ws 201/18 Vollz - mwN).

  • KG, 01.10.2019 - 5 Ws 168/19

    Umfang und Modalitäten der Haftraumrevision nach

    Dies macht die Darlegung erforderlich, was der Beschwerdeführer im Falle seiner Anhörung hierzu vorgetragen hätte (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz - juris Rn. 12 , m. w. Nachw.).

    a) Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 - juris Rn. 24) - regelmäßig voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, sowie die Beweismittel, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 5 Ws 186/18 Vollz -, juris Rn. 10 und vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz - juris Rn. 14 , m. w. Nachw.).

  • OLG Celle, 24.01.2019 - 3 Ws 317/18

    Überprüfung anstaltsärztlicher Maßnahmen im Strafvollzug

    Auch dann, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Maßnahme des Anstaltsarztes ist, ist dieser nicht Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens (vgl. KG, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz -, OLGSt StVollzG § 109 Nr. 13; Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 111 Rn. 2).
  • OLG Brandenburg, 23.05.2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17

    Beiordnung eines Verfahrensbeistandes in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

    Soweit die Strafvollstreckungskammer darüber hinaus den Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt hat, unterliegt dies nicht der Überprüfung durch den Senat, weil Entscheidungen, die nach § 114 StVollzG ergehen, nicht anfechtbar sind (vgl. KG, Beschluss vom 10.03.2017 - 5 Ws 51/17 Vollz, zit. nach Juris, mwN.).
  • KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

    Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff.

    a) Allerdings setzt eine zulässige Aufklärungsrüge - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 - juris Rdn.24) - regelmäßig voraus, dass der Beschwerdeführer bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, und die Beweismittel, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz - juris Rdn. 14 m.w.N.).
  • KG, 11.11.2020 - 5 Ws 179/20

    Erfolgloser Antrag eines Strafgefangenen auf Unterbringung in einem

    Für das Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG hat der Antragsteller eine Schweigepflichtentbindungserklärung beizubringen, soweit diese erforderlich ist, um sein Vorbringen überprüfen zu können (vgl. KG, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 2 Ws 532/12 Vollz -, juris Rn. 20; Senat, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 Vollz -, juris Rn. 25; Arloth/Krä, a. a. O., § 109 StVollzG Rn. 7; Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Vettel, StVollzG 12. Aufl., Abschnitt P § 109 Rn. 29; zu Darlegungsobliegenheiten im strafvollzugsrechtlichen Verfahren s. auch BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2014, a. a. O., Rn. 25).
  • KG, 04.05.2020 - 2 Ws 50/20

    Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene

    Denn nach § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, der § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgebildet ist, müssen die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen so vollständig angegeben werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht anhand der Rechtsmittelbegründung und ohne Rückgriff auf die Akten oder andere Unterlagen feststellen kann, ob bei Vorliegen der angegebenen Tatsachen die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren zu bejahen ist (std. Rspr., vgl. z. B. KG, Beschluss vom 10. März 2017 - 5 Ws 51/17 - juris; Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 2 Ws 92/17 - Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 118 Rn. 4 mwN).
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