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| KG, 10.04.1990 - 5 Ws (B) 101/90, 2 Ss 79/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorsätzlicher Verstoß gegen die Mietpreisvorschriften im Land Berlin
- Wolters Kluwer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietpreisüberhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 04.12.1989 - 329 OWi 521/89
- KG, 10.04.1990 - 5 Ws (B) 101/90, 2 Ss 79/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
Auszug aus KG, 10.04.1990 - 5 Ws (B) 101/90
Auch ist die Festsetzung der Höhe des Bußgeldes Aufgabe des Tatrichter, dessen Wertung das Rechtsbeschwerdegericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen hat (vgl. BGH NJW 1977, 639 [BGH 13.01.1977 - 1 StR 691/76] ).