Rechtsprechung
   KG, 10.04.1995 - Kart U 7605/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3222
KG, 10.04.1995 - Kart U 7605/94 (https://dejure.org/1995,3222)
KG, Entscheidung vom 10.04.1995 - Kart U 7605/94 (https://dejure.org/1995,3222)
KG, Entscheidung vom 10. April 1995 - Kart U 7605/94 (https://dejure.org/1995,3222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einstweilige Anordnung auf Untersagung des Vertragsschlusses zum Bau eines Kraftwerks mit Auftragsvergabe an Dritte ("General Electric/VEAG")

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Rechtsweges; Schutzbereich der Sektorenüberwachungsrichtlinie; Privatisierung des volkseigenen Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Primärrechtsschutz nach der Sektorenüberwachungsrichtlinie nur bis zur Erteilung des Zuschlags! (IBR 1995, 373)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 26 Abs. 2 ; Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 01/03/1994 ; Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffen... tliche Aufträge ; Verordnung über das Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gerichtsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2797 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 1386
  • NJW-RR 1995, 1387
  • ZIP 1995, 1897
  • NVwZ 1996, 413
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 20.05.1999 - 11 U 196/98

    Überprüfung des Vergabeverfahrens

    Dieser Rechtsweg verwehrt einem Bieter, Primärrechtsschutz vor den Zivilgerichten zu suchen (KG NJW-RR 1995, 1386, 1388).
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