Rechtsprechung
   KG, 10.06.2010 - 1 VA 8/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1589



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
    Zwar sind Mitglieder konsularischer Vertretungen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (WÜK) gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit, jedoch bedeutet dies nicht etwa im Umkehrschluss, dass sie auch kein deutsches Gericht anrufen dürften (vgl. für Diplomaten: BVerwG, Urteil vom 29.2.1996, 5 C 23/95; KG B., Beschluss vom 10.6.2010, 1 VA 8/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.2.1992, 8 B 536/92).
  • OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17

    Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen

    Diese Vorschrift geht vom Spiegelbildprinzip aus (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 VA 8/10, juris Rn. 5, FamRZ 2010, 1589) und steht einer Anerkennung nur dann entgegen, wenn bei Anwendung der deutschen Vorschriften die ausländischen Gerichte nicht zuständig wären.
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