Rechtsprechung
   KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3262
KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
KG, Entscheidung vom 10.07.2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 51 § 513 § 547
    Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters zur Einziehung von Mieten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalter kann in der Regel Miete nicht für Vermieter einklagen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters auf Grund einer Ermächtigung des Vermieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung mangels Aussicht auf Erfolg; Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufnahme auf Grund eines wesentlichen Verfahrensmangels ; Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwalter kann Mieten nicht selbst einklagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung durch den Mietverwalter? (IMR 2006, 173)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 48
  • NZM 2007, 85 (Ls.)
  • ZMR 2007, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08

    Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung stellen die in § 547 ZPO beschriebenen Verfahrensrechtsverletzungen dann, wenn sie dem erstinstanzlichen Gericht unterlaufen sind, zwar wesentliche Verfahrensmängel (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) dar, auf welchen das erstinstanzliche Urteil beruht (RGZ 37, 248, 249; BGH, Urt. v. 13. April 1992 - II ZR 105/91, WM 1992, 984, 986; v. 29. März 2000 - VIII ZR 297/98, NJW 2000, 2508, 2509 [zu § 551 Nr. 6 ZPO a.F.]; ebenso OLG Rostock OLG-Report 2007, 559 f; Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 539 Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 538 Rn. 11; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 538 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 538 Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 138 Rn. 23; Meyer-Seitz in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 § 538 Rn. 9; aA KG MDR 2007, 48; Rimmelspacher, ZZP 106 (1993), 246, 248 f).
  • OLG Rostock, 09.03.2007 - 8 U 49/06

    Verfahrensrecht; Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung: Sachentscheidung des

    Die Ursächlichkeit einer solchen Rechtsverletzung ist auch für ein erstinstanzliches Urteil gemäß § 547 Nr. 6 ZPO unwiderleglich zu vermuten, weil diese Vorschrift im Berufungsrecht anwendbar ist (entgegen Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS).

    Entgegen dem Kammergericht Berlin (vgl. Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS - jeweils ohne Begründung) ist diese Vorschrift auch im Berufungsrecht anwendbar.

  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 211/20

    Prozessvollmacht für abberufenen Geschäftsführer

    Aus diesem Grund ist der Rechtsstreit auch auf den nur hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten an das Landgericht zurückzuweisen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 31. Mai 2007 - 5 U 123/07 -, Rn. 7, juris; siehe auch  KG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 12 U 217/05 -, Rn. 6, juris, einen hilfsweise gestellten Antrag auf Zurückverweisung als logisch vorrangig ansehend).
  • KG, 15.02.2007 - 8 U 130/06

    Verfahrensrecht: Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung wegen der

    Soweit der Kläger sich auf den Hinweisbeschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10.7.2006 - 12 U 217/05 - beruft und geltend macht, dass eine Zurückverweisung aus den dort dargestellten Gründen nicht in Betracht käme, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
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