Rechtsprechung
   KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3262
KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
KG, Entscheidung vom 10.07.2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozeßführungsbefugnis des Hausverwalters erfordert eigenes Interesse; keine klageweise Beitreibung von Mieten durch Verwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 51 § 513 § 547
    Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters zur Einziehung von Mieten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalter kann in der Regel Miete nicht für Vermieter einklagen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung mangels Aussicht auf Erfolg; Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufnahme auf Grund eines wesentlichen Verfahrensmangels ; Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im Wege gewillkürter Prozessstandschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mangel auf dem Wohnungsmarkt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwalter kann Mieten nicht selbst einklagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung durch den Mietverwalter? (IMR 2006, 173)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 48
  • NZM 2007, 85 (Ls.)
  • ZMR 2007, 111



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08

    Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung stellen die in § 547 ZPO beschriebenen Verfahrensrechtsverletzungen dann, wenn sie dem erstinstanzlichen Gericht unterlaufen sind, zwar wesentliche Verfahrensmängel (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) dar, auf welchen das erstinstanzliche Urteil beruht (RGZ 37, 248, 249; BGH, Urt. v. 13. April 1992 - II ZR 105/91, WM 1992, 984, 986; v. 29. März 2000 - VIII ZR 297/98, NJW 2000, 2508, 2509 [zu § 551 Nr. 6 ZPO a.F.]; ebenso OLG Rostock OLG-Report 2007, 559 f; Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 539 Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 538 Rn. 11; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 538 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 538 Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 138 Rn. 23; Meyer-Seitz in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 § 538 Rn. 9; aA KG MDR 2007, 48; Rimmelspacher, ZZP 106 (1993), 246, 248 f).
  • OLG Rostock, 09.03.2007 - 8 U 49/06

    Verfahrensrecht; Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung: Sachentscheidung des

    Die Ursächlichkeit einer solchen Rechtsverletzung ist auch für ein erstinstanzliches Urteil gemäß § 547 Nr. 6 ZPO unwiderleglich zu vermuten, weil diese Vorschrift im Berufungsrecht anwendbar ist (entgegen Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS).

    Entgegen dem Kammergericht Berlin (vgl. Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS - jeweils ohne Begründung) ist diese Vorschrift auch im Berufungsrecht anwendbar.

  • KG, 15.02.2007 - 8 U 130/06

    Verfahrensrecht: Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung wegen der

    Soweit der Kläger sich auf den Hinweisbeschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10.7.2006 - 12 U 217/05 - beruft und geltend macht, dass eine Zurückverweisung aus den dort dargestellten Gründen nicht in Betracht käme, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
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